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SPD will als Reaktion auf NSA-Skandal USA ausspionieren

Weil die USA die transatlantische Freundschaft offenbar nicht wertschätzen, sollten sie nun auch von der Bundesrepublik zum Spionageziel erklärt werden. Das fordert ein SPD-Abgeordneter, der auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann fordert als Konsequenz aus dem NSA-Skandal, nun auch die USA auszuspionieren. Der Rheinischen Post sagt er: "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird." Hartmann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags angehört, versicherte auch, bislang seien die Vereinigten Staaten kein Ziel von Spionage gewesen. Freunde spähe man nicht aus, aber die transatlantische Freundschaft scheine inzwischen "nicht mehr belastbar" zu sein.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Am Dienstag war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat, sondern seit 2002 auch ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD). Das habe eine neue Auswertung bereits veröffentlichter Dokumente von Edward Snowden ergeben. Zuerst hatte sich Schröder nicht überrascht gezeigt, dann aber doch deutliche Worte gefunden. Der Bild sagte er: "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes." Außerdem sei das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem solidarischen Bündnispartner bislang noch gar nicht diskutiert worden: "Das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit."

Auch der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits die Haltung der USA kritisiert. Das Vorgehen Washingtons könne am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen. Gegenüber Spiegel Online erhob er den Vorwurf, der Schutz der Sicherheit scheine nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten sammeln zu können. Denn wer "Kanzler-Handys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen". Deshalb bestehe die Bundesregierung auch weiterhin auf einem Anti-Spionage-Abkommen, ungeachtet des offenbar großen Widerstands in den USA. (mho)