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SPD zeigt sich gespalten bei der Vorratsdatenspeicherung

Die Sozialdemokraten finden keine einheitliche Linie zum Protokollieren von Nutzerspuren: Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von der Vorratsdatenspeicherung, Landespolitiker fürchten ein "Verfolgungsvakuum".

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Nicht nur in der großen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zu einer möglichen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, auch innerhalb der SPD regiert der Zwist in dieser Frage. Bundespolitiker sehen das Instrument zunehmend kritisch, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Vorgaben gekippt hat. Auf Landesebene gibt es in den Reihen der Sozialdemokraten dagegen viele Lobbyisten für das verdachtsunabhängige Sammeln von Nutzerspuren.

"Für eine nationale Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in der SPD keine Mehrheit", hielt die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, in der FAZ fest. Von der neuen EU-Kommission sei nach der Europawahl vermutlich auch kein weiterer Vorstoß zu erwarten. Sie gehe daher davon aus, dass es hierzulande "in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf für ein nationales Gesetz geben" werde. Der SPD-Netzexperte im Bundestag, Lars Klingbeil, teilt diese Einschätzung. Er warnte vor dem Versuch, einen nationalen Alleingang zu wagen.

Heike Raab, SPD-Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium, stärkte dagegen dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) in seiner Forderung nach einem Neustart der Verhandlungen über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken. "Im Moment haben wir ein Verfolgungsvakuum", monierte die Mainzer Sozialdemokratin in der FAZ. "Das kann so nicht bleiben." Der Gesetzgeber dürfe keinen Strich unter die Debatte um das Aufzeichnen von Verbindungs- und Standortdaten ziehen.

Die SPD hatte Ende 2011 auf ihrem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der die Vorratsdatenspeicherung für nötig hält. Eine Aufbewahrungszeit der Nutzerspuren von drei Monaten bezeichnete die Partei damals in der Regel als ausreichend. Ein Mitgliederbegehren gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung scheiterte 2012. Mitglieder des Kompetenzteams des wenig erfolgreichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warben im Wahlkampf des vorigen Sommers aber für eine Neubewertung dieses Parteikurses im Lichte der Enthüllungen über die geheimdienstliche Rundumüberwachung. (Stefan Krempl) / (axk)

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