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SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

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Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen (PDF-Datei) Swift gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP billigte das Berliner Parlament am Donnerstagabend einen Entschließungsantrag (PDF-Datei), in dem der überarbeiteten Vereinbarung zwischen der EU und den USA "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden. Obwohl die EU-Kommission nicht alle Vorgaben habe umsetzen können, handle es sich um ein "respektables Verhandlungsergebnis", in dem wesentliche Forderungen der Europäer berücksichtigt worden seien.

Nach der Billigung durch das Europaparlament können US-Geheimdienste für die Terrorismusbekämpfung künftig wieder die Daten europäischer Bankkunden auswerten. Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern, die über den Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden. Das in Belgien beheimatete und Server unter anderem auch in der Schweiz betreibende Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte für europäische Banken ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen.

Nachdem die Parlamentarier den ursprünglichen Vertragstext im Februar aus Datenschutzgründen abgelehnt hatten, handelte die EU-Kommission schärfere Kontrollen der US-Anfragen sowie einen verbesserten Rechtsschutz für EU-Bürger aus. Kritiker halten das Abkommen aber weiter für eine weit überzogene verdachtsunabhängige Sammlung von Daten unbescholtener Bürger, die kaum dazu dienlich sei, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu stoppen.

In dem Bundestagsbeschluss wird das Abkommen gleichermaßen als Baustein für die amerikanische wie für die europäische Sicherheit gewürdigt. Auch Deutschland könne es sich nicht leisten, auf die Erkenntnisse der US-Terrorfahnder zu verzichten.

Auch US-Präsident Barack Obama hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Bankdaten-Abkommen am Donnerstag begrüßt. Er sprach in einer schriftlichen Erklärung von einem "wichtigen Werkzeug" zur Terrorabwehr. "Die Bedrohung durch den Terrorismus, mit der die USA und die Europäische Union konfrontiert sind, dauert an, und mit dieser Vereinbarung werden alle unsere Bürger sicherer sein", betonte Obama.

Er hob zugleich hervor, dass das Abkommen bedeutende zusätzliche Datenschutz-Mechanismen enthalte. Der Schutz der Privatsphäre und die persönlichen Freiheitsrechte seien der US-Regierung sehr wichtig. "Wir sind entschlossen, Bürger aller Nationen zu schützen, während wir gleichzeitig fundamentale Rechte aufrechterhalten", hieß es abschließend in der Erklärung. (anw)

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