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SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

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Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde.

Das Abkommen schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen zu können. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Geldanweisungen innerhalb der EU (also innereuropäische Anweisungen zur Bargeldauszahlung an den Empfänger) und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Über das Netzwerk werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden. Der Innenexperte der Grünen in der Volksvertretung, Jan Philipp Albrecht, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa". Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einer Vereinbarung zugestimmt, die "Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft".

Albrecht moniert weiter, dass ohne jegliche parlamentarische Mitbestimmung mit Billigung der Bundesregierung ein "Datenschutz-Dumping" eingeleitet worden sei, "das nur noch schwer aufzuhalten ist". Der Beschluss sei ein Präzedenzfall, auf den sich der Vertragspartner USA trotz gegenteiliger Beteuerungen berufen werde. Ein Zurück sei kaum mehr möglich. Der Grüne will daher eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

Auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können.

Ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wertete es dagegen als "positiv, dass das Abkommen zustande kommt". Es seien aus europäischer Perspektive "noch einige Verbesserungen" erreicht worden. So solle eine "Rasterfahndung" per Data Mining in den ausgetauschten Informationen ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis könne die gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit den USA fortgesetzt werden, wie es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich mache. Unisono mit Barrot sprach er sich dafür aus, dass bald "eine dauerhafte Regelung gefunden werden" solle. Laut Diplomatenangaben hat sich die EU-Seite vorbehalten, selbst ein "Terrorist Finance Tracking Programme" nach US-Vorbild aufzubauen. Bisher sind die Strafverfolger auf dem alten Kontinent auf die Zuarbeiten von US-Seite angewiesen.

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