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SWIFT: EU-Kommissarin sieht keinen Anlass zur Beunruhigung beim US-Zugriff auf Finanzdaten

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Finanztransaktionsdaten von Europäern können weiterhin via Europol an das US-Finanzministerium weitergegeben werden, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmstroem. Es gebe derzeit trotz Hinweisen von Whistleblower Edward Snowden keinen Anlass, das Terrorist Finance Tracking Programm (TFTP, auch SWIFT-Abkommen) aufzukündigen, wie es am gestrigen Mittwoch im Europaparlament diskutiert wurde. Grüne, Liberale und Linke im Europaparlament nannten Erklärungen der USA gegenüber Malmstroem nicht ausreichend, um die Affäre aufzuklären.

Im September hatte Malmstroem die Kündigung selbst noch erwogen und mangelnde Aufklärung durch das US-Finanzministerium kritisiert. Nach einem persönlichen Gespräch mit David Cohen, Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence im US-Finanzministerium, zeigte sich die Innenkommissarin jetzt zufrieden. Die Gespräche mit Cohen und dem Finanzdienstleister SWIFT hätten keinerlei Anhaltspunkte für eine Verletzung des TFTP-Abkommens erbracht.

Cohen, der laut Malmstroem trotz der bestehenden US-Haushaltssperre am Montag nach Brüssel gereist sei, habe ihr versichert, dass die USA nach dem Inkrafttreten des Abkommens keine Daten mehr direkt bei SWIFT abgefragt habe. Darüber hinaus habe sie auch erfragt, über welche anderen Kanäle bei Finanzinstituten weltweit SWIFT-Daten abgefragt werden und sich versichern lassen, dass das Abkommen dadurch nicht verletzt werde. Hier warte sie noch auf zusätzliche Informationen aus Washington, um die Akte zu schließen.

Unterstützung für ein "weiter so" gab es im Parlament von konservativer Seite. Solange die Presseberichte nicht bestätigt würden, dass die USA Finanzdaten auch anderweitig ausspähten, könne kein so wichtiges Abkommen gekündigt werden, zumindest solange man nicht selbst über Aufklärungsmöglichkeiten verfüge.

Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel unterstrich demgegenüber, dass das TFTP-Abkommen selbst Ergebnis von Presseenthüllungen über illegale Zugriffe der US-Behörden auf die SWIFT-Daten war. Überdies gab es zur laxen Umsetzung mehrfach harte Debatten, insbesondere nach Kritik der Europol-Aufsicht Joint Supervisory Board. "Wir haben wirklich keinerlei Anlass, den Amerikanern wegen ihrer schönen blauen Augen zu vertrauen", wetterte die Liberale Sophie In't Veld. Der Sachverhalt sei nicht wirklich untersucht und aufgeklärt.

In den von der Kommission unter Verschluss gehaltenen schriftlichen Erklärungen von Cohen beanspruchen die USA durchaus, dass sie sich verschiedener Quellen für den Zugriff auf Finanzdaten bediene, sagen die Abgeordneten des Innenausschusses. Überdies hätten sie nie verhehlt, dass SWIFT-Daten auch für andere als terroristische Straftaten abgegriffen würden, sagte In't Veld. Sie und ihr Grünen-Kollege Jan Philipp Albrecht kritisierten, dass Europol nicht eingeschaltet worden sei, um den Vorwürfen des illegalen Zugriffs auf Finanzdaten nachzugehen.

Vertreter von Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, das Abkommen bis zu einer echten Klärung einzufrieren. Eine solche Entscheidung kann allerdings nur durch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten getroffen werden. In't Veld verwies aber darauf, dass Rat und Kommission für künftige Abkommen wieder auf die Stimme des Parlaments angewiesen sind. Albrecht gab sich im Anschluss an die Sitzung in Straßburg kämpferisch: "Wenn das Parlament dies beschließen sollte, bleibt der Kommission nichts anderes, als die Kündigung einzuleiten. Die Zeiten, wo die Kommission das EP ignorieren kann, sind definitiv vorbei." Das Parlament wird in seiner nächsten Plenarsitzung über die Aussetzung entscheiden. (anw)