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SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus

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Der belgische Finanzdatendienstleister SWIFT wird vorerst keine Transaktionsdaten an die USA weitergeben. Solange das EU-Parlament die umstrittene transatlantische Übergangsvereinbarung zwischen der EU und den USA nicht abgesegnet habe, fehle die notwendige Rechtssicherheit, erklärte eine SWIFT-Sprecherin gegenüber heise online und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Die Vereinbarung mit den USA ist am heutigen Montag in Kraft getreten. Mit der Übergangslösung sollen US-Sicherheitsbehörden weiter auf Daten des Finanzdienstleisters zugreifen zu können. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Transaktionsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern, darunter auch Daten über Geldanweisungen innerhalb der EU (nicht Überweisungen) und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands.

SWIFT will nun abwarten, wie das EU-Parlament in der kommenden Woche abstimmt. Unter Abgeordneten und Datenschützern regt sich heftiger Widerstand gegen das vom EU-Rat abgesegnete Abkommen. Im Parlament formiert sich über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit gegen die Vereinbarung. Der EU-Rat hatte die umstrittene Lösung Ende November noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchgewunken; andernfalls hätte das Parlament zwingend beteiligt werden müssen. Sollten die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen in der nächsten Woche ablehnen und die EU das Abkommen dennoch nicht aussetzen, droht ein Eklat. (vbr)

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