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Sachsen-Anhalts Innenminister verteidigt neues Polizeigesetz

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat das neue Polizeigesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Gesetz passe die Rechtslage lediglich an die technische Entwicklung an, sagte Stahlknecht am Mittwoch im Landtag in Magdeburg.

Zur Verabschiedung des bisherigen Polizeigesetzes in den 90er-Jahren sei noch nicht daran zu denken gewesen, dass mit den damaligen Funktelefonen in Größe eines Aktenkoffers Bomben gezündet werden könnten, sagte Stahlknecht. Das neue Gesetz ermögliche nun, Handynetze abzuschalten, wenn die Fernzündung einer Bombe drohe. Das Abschalten der Netze bei Demonstrationen, wie von der Opposition befürchtet, werde mit dem Gesetz dagegen nicht erlaubt.

Auch die umstrittenen Zwangsbluttests verteidigte Stahlknecht. Sie seien schon bei jeder Trunkenheitsfahrt üblich und auch richtig, wenn es den Verdacht gebe, dass ein Beamter oder Sanitäter sich angesteckt haben könnte. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte hingegen, medizinisch habe die Untersuchung überhaupt keinen Sinn.

Vor Beginn der Landtagssitzung hatten mehrere Dutzend Demonstranten vor dem Landtagsgebäude gegen das Polizeigesetz demonstriert. "Dieses Gesetz ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte die Linke-Abgeordnete Henriette Quade dort.

Die schwarz-rote Koalition will das Polizeigesetz noch im Laufe des Tages verabschieden. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen. (anw)