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Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software

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Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. "Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten" erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium sich bereit erklärt, die Technik zur Überwachung künftig selbst zu entwickeln, nachdem ein unter anderem in Bayern möglicherweise rechtswidrig eingesetztes Trojanisches Pferd wegen möglicher Datenlecks auf massive Kritik auch im Bundestag gestoßen war. Durch die Entwicklung von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter direkter staatlicher Regie könne man sicherstellen, "dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden" – so Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU).

Der innenpolitische Sprecher der sachsen-anhaltinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, bezweifelt, dass ein verfassungsgemäßer Einsatz von Spähsoftware überhaupt zu realisieren ist: "Ich habe sehr große Zweifel, ob ein Programm entwickelt werden kann, das den rechtlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts standhält. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch", teilte er mit. Striegel hatte Mitte Oktober die Landesregierung aufgefordert, alle Fakten rund um den möglichen Einsatz der Software in Sachsen-Anhalt offenzulegen. Die Frist zur Beantwortung seiner Fragen läuft noch. (db)