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Sachsen verlangt Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern berät Mitte der Woche über einen Antrag Sachsens, wonach die Politik vom verdachtsunabhängigen Protokollieren von Nutzerspuren dauerhaft absehen soll.

Die dieses Jahr nach Sommeranfang stattfindende "Frühjahrskonferenz" der Justizminister des Bundes und der Länder beschäftigt sich ab Mittwoch an im Osteebad Binz auf Rügen unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung. Sachsens Justizminister Jürgen Martens will die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments verhindern. Der FDP-Politiker hat daher eine Initiative begonnen, wonach der Gesetzgeber von der anlasslosen Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten ein für allemal ablassen soll.

Die verdachtslose Verarbeitung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten stellt dem Liberalen zufolge einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Martens hat der Justizministerkonferenz daher einen Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich im Lichte des jüngsten einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, auf entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen künftig gänzlich zu verzichten.

Zumindest bei den Juristen des Rates der Europäischen Union rennt er damit angeblich offene Türen ein. Weitere Themen des Treffens sind etwa die geltenden strafrechtlichen Regeln zu Cybermobbing vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie strafrechtlich relevante Inhalte umgehend zu löschen sind. (Stefan Krempl) / (mho)

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