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Sachverständige warnen vor möglicher Überwachung durch Funketiketten

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Nach Einschätzung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) birgt die derzeit in der Erprobung befindliche Technik der Funkchips, mit denen unter anderem Waren gekennzeichnet werden sollen, vor allem mit Blick auf den Datenschutz erhebliche Risiken. In einem achtseitigen Papier (PDF) stellt der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" des GI-Präsidiums Vorteile und Gefahren der RFID-Technik dar und leitet daraus konkrete Forderungen ab. So sei vor einem breiten Einsatz eine formelle technologische Untersuchung und Bewertung der Technik unter Einbeziehung aller Interessengruppen einschließlich der Verbraucher notwendig -- eine Forderung, die auch Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen bereits formuliert haben.

Die zusätzliche Aufforderung an die Bundesregierung, möglichst rasch eine Sachverständigenkommission einzusetzen, die Empfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten soll, trifft sich mit den Vorstellungen des Bundesdatenschutzbeauftragten. Er hatte bereits eine Ergänzung des Datenschutzrechts gefordert. Die bisherige Haltung der Bundesregierung lässt allerdings nicht vermuten, dass sie diesen Forderungen folgen wird: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hat sie gerade verlauten lassen, dass für sie "kein ergänzender datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf erkennbar" sei.

Dabei wollen weder die diversen Initiativen noch die GI prinzipiell den Einsatz der RFID-Technik verhindern. Nach den Worten von GI-Präsident Matthias Jarke steht die GI dem Einsatz der RFID-Technik grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Die Vorteile für Industrie und Verbraucher gegenüber dem jetzigen, sehr viel undifferenzierteren und zeitaufwändigeren Barcodeverfahren lägen auf der Hand. Diese Vorteile kämen aber nur zur Geltung, wenn die Technik bei den Verbrauchern eine hohe Akzeptanz finde. Eine Einschätzung, die weit verbreitet ist: So kamen unter anderem Vertreter von Produzenten und Handelsunternehmen, die an Pilotprojekten zum Einsatz von Funketiketten beteiligt waren, sowie die Teilnehmer eines EU-Workshops zum Thema RFID-Forschungsförderung zu dem gleichen Schluss. Verdächtigungen und Befürchtungen, wie sie zurzeit im Zusammenhang mit den RFID-Tags allenthalben geäußert würden, stünden einer breiten Nutzung entgegen, erklärte der GI-Präsident. Deshalb sei es nun um so wichtiger, den technischen Fortschritt von Seiten des Gesetzgebers adäquat zu begleiten und möglichen Missbrauch von vorneherein zu unterbinden.

Der GI-Arbeitskreis hat dazu gefordert, bestimmte Anwendungen von Transpondern gesetzlich zu verbieten. Transponder dürften in keinem Fall zur Verfolgung von Bürgern genutzt werden, auch nicht indirekt durch Kleidung, Konsumgüter oder andere Gegenstände wie PKWs. Transponder dürften generell nicht benutzt werden, um Anonymität zu verringern oder zu verhindern. Deshalb sei es auch nötig, dafür zu sorgen, dass die auf Waren angebrachten Transponder nach dem Kauf der Waren zweifelsfrei deaktiviert werden. Ebenso dürften RFID-Tags nicht an Zahlungsmitteln wie Geldscheinen oder Münzen angebracht werden. Andernfalls, so fürchten die Sachverständigen der Gesellschaft für Informatik, sei mit erheblichen Widerständen gegen die an sich begrüßenswerten RFID-Verfahren und den für Deutschland so wichtigen technischen Fortschritt zu rechnen. Der Eindruck, hier werde eine Technik geschaffen, die eine unbeschränkte Überwachung breiter Bevölkerungskreise ermögliche, müsse durch eine differenzierte und sachkundige Begleitung von vorneherein ausgeräumt werden. (anm)