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Safer Internet Day: Datensouveränität im vernetzten Auto

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am "Safer Internet Day" dafür plädiert, dass Informationen aus vernetzten Fahrzeugen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzer übermittelt werden dürfen. Die Industrie sieht das anders.

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Bitkom-Chef Dieter Kempf und Justizminister Heiko Maas trafen anlässlich des Safer Internet Days in Berlin zusammen.

(Bild: heise online/Krempl)

Politik und IT-Wirtschaft haben unterschiedliche Vorstellungen von Datenschutz in vernetzten Autos. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb auf einer Konferenz zum "Safer Internet Day" in Berlin am Dienstag dafür, dass "wir schon bei der Neuentwicklung von Fahrzeugen Datenschutz mitdenken sollten". Die Übermittlung personenbezogener Informationen bedürfe auch bei Autos "der ausdrücklichen Einwilligung" der Nutzer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hält Maas für nicht geeignet, um die Privatsphäre der Bürger zu sichern. Man brauche mittlerweile 76 Arbeitstage, um alle pro Jahr vorgelegten und abgenickten AGB wirklich durchzulesen. "Privacy by Design" müsse das Stichwort lauten, den Prinzipien der Datenvermeidung und -sparsamkeit folgend. Maas machte sich dafür stark, einen Einwilligungsvorbehalt in der geplanten EU-Datenschutzverordnung zu verankern.

Der Sozialdemokrat warf die Frage auf, was mit der Unmenge von Daten passiert, die in Autos anfallen und verarbeitet werden. Dienste wie das von 2018 an europaweit vorgeschriebene Notrufsystem eCall böten zwar viele Chancen für Sicherheit und Komfort. Die vier Räder könnten damit aber auch zum Überwachungsinstrument werden. "Die Technik kann sich gegen die Freiheit des Nutzers wenden, das Auto zum Zeugen gegen seinen Fahrer werden", warnte Maas.

In der Kommunikation mit zentralen Leitstellen und anderen Autos liege eine "ganze Menge Sprengstoff", räumte der Präsident der Hightech-Vereinigung Bitkom, Dieter Kempf, ein. Bald würden sich teils autonome "Systeme miteinander unterhalten". Doch sieht die Branche die Dinge anders als der Minister. In einer Zeit, in der die Nutzer immer mehr Informationen selbst lieferten, sei das Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr für richtig, meint Kempf.

Als kleinsten gemeinsamen Nenner fanden Maas und Kempf die "größtmögliche Transparenz" einschlägiger Systeme. Diese seien für die Datensouveränität außerordentlich wichtig, meinte der Minister. Die Mehrheit der Verbraucher erwarte, dass die Politik einem grenzenlosem Datenaustausch Einhalt gebiete.

Das Postulat staatlicher Kontrolleure, den Datenaustausch im Verkehr gesetzlich zu regeln, führe "in die Irre", meint hingegen der Bitkom-Chef und plädierte dafür, die Absicherung der Privatsphäre mit "Datenvielfalt" und technischen Schutzmöglichkeiten wie Verschlüsselung zu verkuppeln. Auch die Absage der Politik an eine Weitergabe von Mautdaten an Strafverfolger müsse "noch mal neu austariert" werden.

Was die Nutzer selbst von der schönen neuen Verkehrswelt erwarten, hat der Bitkom mit einer repräsentativen Umfrage ermittelt. 61 Prozent der Bundesbürger können es sich demnach überhaupt nicht vorstellen, Fahrzeugdaten an Dritte wie Versicherungen oder Werkstätten weiterzugeben. Nur neun Prozent würden Daten ganz ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist für die meisten Befragten sonst dafür, dass sie einen Gegenwert erhalten wie Rabatte bei ihrer Kfz-Versicherung (25 Prozent) oder in Form nützlicher Informationen wie Routenvorschläge oder Stauinfos (21 Prozent). (vbr)