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Safer Internet Day: Justizminister Maas fordert "Mindestmaß an Datensouveränität" bei Gesundheits-Apps

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht anlässlich des Safer Internet Day Handlungsbedarf bei Wearables und Gesundheits-Apps, auch wenn sich die Politik dabei noch in einem frühem Stadium befinde. Daten dürften nur freiwillig weitergegeben werden.

Heiko Maas (l.) und Bernhard Rohler

Heiko Maas (l.) und Bernhard Rohler

(Bild: heise online / Stefan Krempl)

Die Politik muss sich mit der zunehmenden Zahl von Fitnessarmbändern, Smart Watches und Gesundheits-Apps in den Händen von Verbrauchern auseinandersetzen, meint Bundesjustizminister Heiko Maas. Geregelt werden müsse, wer insbesondere auf sensible Körperdaten zugreifen kann und wie diese verwendet werden dürften, erklärte der SPD-Politiker auf einer Konferenz des Justizministeriums und des Digitalverbands Bitkom zum Safer Internet Day am Dienstag in Berlin. "Der Aspekt der Freiwilligkeit interessiert uns dabei am meisten."

Es müsse auch im Fitness- und App-System "ein Mindestmaß an Datensouveränität geben". Der Verbraucher müsse frei entscheiden dürfen, mit wem er damit erhobene personenbezogene Informationen teile. Die "freiwillige Einwilligung" sei aber fraglich, wenn Versicherungskonzerne günstigste Tarife jenen anböten, die sich ständig überwachen ließen. Auch dürften Informationen über individuelle körperliche oder seelische Schwächen nicht auf dem Datenmarkt die Runde machen. Chronisch Kranke dürften genauso wenig benachteiligt werden wie alle, "die sich entschlossen haben, keinen Sport zu treiben".

Aufschluss über mögliche gesetzgeberische Schritte hat sich das Justizressort von einer Umfrage versprochen. Die Meinungsumfragefirma YouGov hat im Auftrag des Ministerium herausgefunden, dass viele Verbraucher Risiken bei der Nutzung von Wearables sehen. 32 Prozent der Befragten befürchten demnach falsche Messwerte, 31 Prozent falsche Gesundheitsratschläge und 39 Prozent sahen als Problem, wenn Daten durch Dritte verwendet werden. 32 Prozent stimmten der Aussage zu, dass persönliche Gesundheitsdaten niemand etwas angingen, knapp die Hälfte wollte selbst bestimmen, wer Gesundheitsdaten erhält. Nur fünf Prozent der Befragten hatten an diesem Punkt keine Zugriffsbedenken.

Die Menschen seien nicht so datensensibel, wie sich das Ministerium es vorgestellt habe, kommentierte Maas die Ergebnisse. Es gelte daher weiter darüber aufzuklären, "dass Daten im digitalen Zeitalter immer wichtiger werden und eine Art der Bezahlung sind". Zudem müssten Gesundheitsgefährdungen durch falsche Messdaten ausgeschlossen werden. Dabei sei etwa zu bedenken, dass die Stiftung Warentest nur zwei von zwölf geprüften Wearables-Modelle als überzeugend eingestuft habe.

Der Minister will nun prüfen, ob die Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten gesetzlich eingeschränkt werden sollte. Dabei gelte es, den von der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung gesetzten Rahmen zu berücksichtigen und darüber hinausgehenden nationalen Handlungsbedarf auszuloten.

"Wir sind noch in einer frühen Phase", unterstrich Maas, der sich beim weiteren Vorgehen mit dem Gesundheits- und Innenressort abstimmen will. Noch könne er sich auch nicht zu Vorschlägen äußern, Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte zu speichern. Er finde dies nicht unproblematisch. Aber wenn der Verbraucher dies wünsche, sehe er keinen Grund, "dies einzuschränken".

Mass selbst nutzt Mobilanwendungen "beim Sport zur Selbstkontrolle". Er werte die Resultate am Computer aus für seine Planung, gehe aber davon aus, "dass die Daten von meinem Anbieter sensibel behandelt werden". Auf Facebook stelle er die Informationen jedenfalls nicht. Der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder habe ihm auch versichert, dass die Daten nicht über Bande doch etwa in die USA transferiert und ausgewertet würden. In diesem Punkt vertraue er dem Verbandsvertreter, auch wenn er den geplanten transatlantischen "Privacy Shield" noch nicht bewerten könne.

Der Bitkom hat über sein eigenes Forschungsinstitut eine weitere Umfrage durchgeführt, wonach derzeit 31 Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren Gesundheitswerte maschinell aufzeichnen lassen: 18 Prozent nutzen dafür Fitness-Armbänder, 13 Prozent Smartphones mit Fitness-Apps und sechs Prozent "intelligente" Uhren.

Am häufigsten werde die Körpertemperatur gemessen, zudem auch einige Vitalparameter wie der Blutzuckerspiegel erhoben, berichtete Rohleder. Ein erheblicher Teil der Bundesbürger habe demnach offenbar gesundheitliche Probleme in diesem Bereich. Sportler setzten die Tracker am häufigsten ein, erst dahinter folgten chronisch Kranke. 75 Prozent der Befragten seien bereit, Daten an Ärzte weiterzuleiten, nur 33 Prozent auch an Krankenkassen, wobei der Großteil davon auf Rabatte schielt. Rohleder plädierte dafür, dass "der mündige Verbraucher durch datensouveränes Verhalten entscheiden können muss", was er nutzen und mit wem er Informationen teilen wolle. (Stefan Krempl) / (anw)

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