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Safer Internet: Die EU will gegen "Cyberbullying" und "Cybergrooming" vorgehen

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Die dritte Ausgabe des "Safer Internet Program" der Europäischen Union wird verstärkt "Cyberbullying" und "Cybergrooming" ins Visier nehmen. Im neuen Programm würden damit neben schädlichen und illegalen Inhalten auch problematische Verhaltensweisen im Netz angegangen, sagte Richard Swetenham von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien beim "European Dialoge on Internet Governance" (EuroDIG) in Straßburg. Unter "Cyberbullying" verstehen die Pädagogen aggressive Angriffe und Einschüchterungsversuche im Netz. Mit "Cybergrooming" wird der Versuch von Erwachsenen bezeichnet, sich übers Netz an Kinder oder Jugendliche heranzumachen, vor allem in der Absicht, sie sexuell zu missbrauchen. 34 Prozent der vom EU-Parlament wohlwollend diskutierten 55 Millionen Euro Fördermittel für Safer Internet 2009 bis 2013 werden insgesamt für die Bereiche illegale und schädliche Inhalte veranschlagt, sagte Swetenham.

Kollegen in der Kommission arbeiten nach Aussage von Swetenham aktuell daran, Cyberbullying und Cybergrooming auch in der Gemeinschaft einheitlich unter Strafe zu stellen. Bislang gebe es erst in zwei EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze. Auf die EU-Ebene gehoben werden sollen der Cyberbullying- und Cybergrooming-Paragraph nach Ansicht der EU-Beamten durch eine Erweiterung eines Rahmenbeschusses des Rats gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen Kinderpornographie.

Das Thema "Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz" gehörte beim ersten EuroDIG, der als europäische Vorbereitung für das Internet Governance Forum (IGF) der UN im Dezember in Hyderabad ins Leben gerufen wurde, zu den prominent besprochenen Themen. Jugendschutzorganisationen und -verbände sehen den Jugendschutz im Internet als einen zentralen Beitrag Europas für das IGF. Bereits beim zweiten IGF in Rio de Janeiro waren Jugendschutzthemen prominent verhandelt worden.

John Carr von der Organisation "Children's Charity Coalition on Internet Saftey" mahnte beim EuroDIG, viel mehr Unternehmen müssten sich an der Diskussion beteiligen."Wir wissen, dass die Banken gerade viel zu tun haben, aber sie müssen mit an den Tisch", sagte Carr. Das gelte auch für Online-Händler, über die sich Kinder eben viel leichter Alkohol oder Waffen beschaffen könnten.

Meryem Marzouki, Präsident der Bürgerrechtsorganisation IRIS (Imaginons un réseau Internet solidaire) kritisierte dagegen, dass beim Schutz von Kindern mit zweierlei Maß gemessen werde. "Ich habe Schwierigkeiten mit dem wechselnden Verständnis der Schutzbedürftigkeit von Kindern", sagte Marzouki: Warum einerseits eine Altersgrenze 18 Jahre, etwa im Bereich der Pornographie, andererseits aber eine ungehemmte Sammlung und Speicherung von Daten schon von Kindern? "Da sind Kinder dann keine Kinder mehr", sagte Marzouki. Bei den Datensammelprojekten der französischen Regierung ("Edvige" und "Kristina") seien etwa bereits Kinder ab 13 Jahren erfasst. Mit der Fragen besonderer Anforderungen an den Datenschutz gerade für Kinder wird sich in Hyderabad ein Workshop des Europarates beschäftigen. (Monika Ermert) / (jk)