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San Francisco: Airbnb-Klage gegen Meldepflicht abgewiesen

San Francisco hat Airbnb untersagt, Gebühren von Anbietern einzuziehen, wenn deren Unterkünfte nicht bei der Stadt registriert sind. Damit soll das Angebot an Mietwohnungen erhöht werden. Eine Klage gegen diese Pflicht wurde nun abgewiesen.

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San Francisco: Airbnb-Klage gegen Meldepflicht abgewiesen

San Franciscos Wahrzeichen

(Bild: Martin Holland)

Eine von der Unterkunftsvermittlungsplattform Airbnb im Juni eingerichtete Klage gegen die Stadt San Francisco wurde von dem zuständigen Gericht abgewiesen. Wie Reuters berichtet, verstößt eine dort vorgeschriebene Meldepflicht für angebotene Unterkünfte und das Verbot, für andere Unterkünfte bei Airbnb Gebühren einzutreiben, demnach nicht gegen das Gesetz. Airbnb hatte sich darauf berufen, dass Internetportale nicht unbedingt dafür verantwortlich sind, was bei ihnen eingestellt werde. Außerdem hatte sich das Portal auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit berufen.

Argumente von Airbnb verfangen nicht

San Francisco wollte mit dem Gesetz dafür sorgen, dass in der Stadt weniger Privatunterkünfte auf Airbnb angeboten werden und stattdessen mehr Mietwohnungen entstehen. Zu zahlreichen Verpflichtungen der Airbnb-Anbieter gehört seitdem eine Pflicht zur Registrierung ihrer Unterkünfte bei der Stadt. Von Anbietern nichtregistrierter Wohnungen darf Airbnb keine der Gebühren einziehen, mit denen sich das Unternehmen finanziert. Hält sich das Unternehmen nicht daran, drohen nicht nur Geld- sondern sogar Gefängnisstrafen. Dagegen war Airbnb gerichtlich vorgegangen und ist nun gescheitert. Das Verfahren wurde auch in anderen Städten beobachtet, deren Verantwortliche ebenfalls gegen Airbnb vorgehen oder vorgehen wollen.

Der zuständige Richter James Donato urteilte demnach, dass die Vorschriften nicht festlegten, was auf Airbnb geschrieben oder eben nicht geschrieben werden dürfe. Auch sei die Vorschrift keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil sie nicht darauf abziele bestimmte Äußerungen zu verhindern. Deswegen wurde Airbnbs Wunsch nach einer Aussetzung der Regeln abgewiesen. Gleichzeitig forderte der Richter die Stadt demnach aber dazu auf, einen effektiveren Verifizierungsprozess einzurichten, um die Registrierung zu erleichtern.

Lesen Sie auch eine ausführliche Zusammenfassung der Vorschriften auf heise online:

(mho)

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