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Schaar: Datenschutznovelle darf nicht scheitern

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Datenschutznovelle nicht scheitern zu lassen. In einer Mitteilung schreibt Peter Schaar, die Parlamentarier hätten es in der Hand, "endlich die notwendigen Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen zu ziehen". Die Bürger erwarteten, dass die Versprechen für eine Stärkung des Datenschutzes umgesetzt werden. Anderenfalls blieben sie weiterhin unzureichend gegen Datenmissbrauch und immer umfassendere Überwachung geschützt.

Das geplante neue Datenschutzrecht steht für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung (PDF-Datei) des Bundestags-Innenausschusses. Ende Mai sah es so aus, als könne die Datenschutznovelle scheitern, der Innenausschuss vertagte seine Beratungen zu dem Thema.

Mit der Gesetzesänderung soll der florierende Handel mit persönlichen Daten eingeschränkt werden. Daten sollen künftig grundsätzlich nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zustimmt. Jetzt kann damit gehandelt werden, wenn der Verbraucher nicht widerspricht. Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft wollte die Koalition beim Datenhandel gewisse Ausnahmen zulassen. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband gehen die geplanten Bestimmungen noch nicht weit genug. (anw)