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Schaar: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort

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Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, hat im Gespräch mit heise online eine gemischte Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gezogen. Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren jeweils rund 1500 Anträge eingegangen seien. Etwa zehn Prozent davon führten zu offiziellen Beschwerden, denen in der Regel ganz oder teils abgeholfen werden könne. Der Bekanntheitsgrad des Gesetzes lasse aber zu wünschen übrig. Viele Bürger wüssten noch gar nicht, "dass es einen Anspruch gibt auf Zugang zu öffentlichen Verwaltungsakten, für den eine persönliche Betroffenheit nicht erforderlich ist".

In vielen Verwaltungen sei die Botschaft des Gesetzes, dass mehr Transparenz nötig ist, noch nicht angekommen, beklagte Schaar. "Bisweilen suchen die Behörden geradezu nach einem Anhaltspunkt, wieso sie bestimmte Informationen nicht herausgeben können." Dazu komme, dass das Gesetz nach wie vor zu viele Ausnahmetatbestände enthalte. Er schätze, dass allein deswegen 2010 ein Drittel der Anträge nicht oder nicht vollständig beauskunftet worden sei.

Der Ombudsmann sieht daher dringenden Nachbesserungsbedarf etwa zur Eingrenzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Weiter macht er sich unter anderem für eine "aktive Informationspolitik im Sinne von Open Data" stark. Unterstützung im politischen Lager erhält Schaar beispielsweise von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz: "Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten wird es Zeit, dass das IFG endlich aus dem Vorschulalter herauswächst", betonte die Liberale gegenüber heise online. Bei der geplanten Evaluierung müssten vor allem eine Überprüfung der Ausnahmetatbestände sowie der aktuellen Kostenstruktur und die häufig nur schwer leistbare Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen im Fokus stehen.

Mehr zur IFG-Fünfjahresbilanz, zur anstehenden Evaluierung und zur Informationsfreiheit in Zeiten von Wikileaks im vollständigen Interview mit Peter Schaar auf c't Hintergrund:

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