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Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt

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Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedete "Anti-Terror-Paket" hat sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewährt und sollte mit kleinen Änderungen weiter gelten. Neben der Aufklärung von Straftaten gehe es vor allem um Terror-Prävention, sagte Schäuble heute im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Die in der vergangenen Woche von den Landesinnenministern beschlossene Anti-Terror-Datei nannte der Minister eine "sinnvolle Regelung". Der Kompromiss sei verfassungsfest. Das Kabinett werde den Gesetzentwurf noch im September verabschieden. Er hoffe, dass das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt, sagte Schäuble.

Der Bundesinnenminister sprach sich erneut dafür aus, in Zukunft Mautdaten nicht nur zum Gebühreneinzug zu nutzen. Die so gewonnenen Informationen sollten nicht nur der Aufklärung von Straftaten dienen, so der CDU-Politiker, sondern auch präventiv, zur Verhinderung von Straftaten. Dies könne auf Grund einer richterlichen Anordnung geschehen.

Als weitere Präventionsmaßnahme forderte Schäuble einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei zum Beispiel in Bahnhöfen. Die stichprobenartigen Kontrollen mit Sprengstoffspürhunden könnten aufgestockt werden – "damit man eben doch vielleicht eine präventive Wirkung hat, dass die Leute sich nicht so sicher sein können, wenn sie mit einem Koffer voll Sprengstoff durch den Bahnhof laufen, dass sie nicht vielleicht doch erkannt werden".

Auch die Gleise müssten besser kontrolliert werden, etwa durch Hubschrauberüberwachung, meinte Schäuble. Darüber hinaus sollten Videokameras auch an "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation" eingesetzt werden, nicht nur an Verkehrsknotenpunkten.

Der Verfassungsschutz soll nach dem Wunsch des Ministers in die Lage versetzt werden, das Internet besser zu überwachen. Schäuble bestätigte im Deutschlandfunk die Summe von 50 Millionen Euro, die dem Dienst dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. (dpa) / (anw)

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