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Schäuble: Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik zurückgewiesen, die Sicherheitspolitik schränke die Pressefreiheit ein. "Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann", sagte Schäuble am Montag bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin. Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht.

Die Berichterstattung zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen erwecke manchmal den Eindruck, als stünde das Ende des unabhängigen Journalismus kurz bevor. "Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in unseren Redaktionen herumschnüffeln will." Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut. Bei Eingriffen bedürfe es im Einzelfall einer genauen richterlichen Abwägung, ob der Pressefreiheit der Vorrang gebühre oder nicht. Das hohe Gut der Pressefreiheit gebiete jedenfalls, "dass die journalistische Arbeit von staatlicher Einflussnahme frei bleibt", bekräftigte Schäuble.

In seiner medienpolitischen Rede betonte Schäuble die Bedeutung von Presse und Fernsehen sowie des Internets für die Integration der Zuwanderer. Im günstigen Fall nähmen die Medien hier eine Vermittlerrolle ein. Dazu gehöre vielleicht auch, dass es nach mehr als 35 Jahren endlich einen "Tatort"-Kommissar mit türkischer Abstammung gebe, der in Hamburg ermittle.

Zuwanderer, die sich nur an den Heimatmedien orientierten, würden es schwer haben. Türkischsprachiges Fernsehen sei in Deutschland nicht etwas Schlechtes. "Aber Integrationserfolge kann nur erreichen, wer die deutsche Sprache beherrscht und wer über gesellschaftliche und politische Themen in unserem Land informiert ist." (dpa) / (pmz)