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Telepolis

Schäuble: "Wir sind eines der sichersten Länder der Welt"

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"Wir sind nicht im Kriegszustand. Letztlich sage ich doch immer ganz stolz: Wir haben ein hohes Maß an Sicherheit, wir sind eines der sichersten Länder der Welt", stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" seine Äußerungen zur Sicherheitslage in Deutschland klar. "Ich habe nicht gesagt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis ein Anschlag mit einer schmutzigen Bombe erfolgen kann. Ich habe gesagt, die Sicherheitsexperten sagen weltweit seit vielen Jahren, dass sie damit rechnen."

Vor einer Woche hatte Schäuble in einem Zeitungsinterview vor terroristischen Anschlägen mit nuklearem Material gewarnt und sich zugleich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Politiker der SPD und der Opposition reagierten darauf am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit vehementer Kritik. So hatte etwa der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper dem Minister vorgeworfen, die Sicherheitslage nicht objektiv darzustellen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast warf Schäuble in der sonntagabendlichen Sendung Panikmache vor. Es brauche eine Woche, bis sein Pressesprecher erklärt habe, das Interview von vergangener Woche sei falsch redigiert worden. Es gehöre zur ersten Pflicht von Ministern, dass sie nicht jeden Sonntag ein Interview geben, spielte Künast auf frühere Vorstöße Schäubles an. Für sie sei "das eine gezielte Geschichte, um unsere Republik auf einen Weg zu bringen, den ich nicht will. Ich will Freiheit und Sicherheit. Und das ist nicht der Weg von Jung und Schäuble".

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(anw)

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