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Schäuble fordert mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen

Nach den versuchten Terroranschlägen mit Autobomben in London und dem Anschlagsversuch auf den Flughafen von Glasgow gibt es laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland die Gefahr, dass hier ebenfalls solche Anschläge passieren könnten. Für den Bundesinnenminister, der erst wegen vorschneller Warnungen unter Kritik[1] kam, ist die "Bedrohungslage ernst", heißt es in einer Mitteilung[2] des Ministeriums: "Die schweren Vorkommnisse in Großbritannien zeigten, dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend sind." Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland, aber die Versuche hätten gezeigt, sagte[3] Schäuble dem Deutschlandradio, dass "Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen" durch den islamistischen Terrorismus steht.

Schäuble sprach sich ebenso wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. Für Bosbach trägt sie "nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Verhinderung von Straftaten bei". Schäuble sagte, der Bund setze Videoüberwachung "an großen Brennpunkten von Kommunikation und Flughäfen", für die Überwachung der Städte seien aber die Länder zuständig.

Wichtiger schien ihm zu sein, anlässlich der britischen Anschlagsversuche erneut auf die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PCs hinzuweisen. Er forderte eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes, um dem BKA "unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen" die Möglichkeit zu geben, "in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren, und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können". Angesprochen darauf, ob er auch ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)den Gesetzesentwurf in das Kabinett einbringen werde, sagte Schäuble, er sei sicher, die SPD davon überzeugen zu können.

Konrad Freiberg, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte[4] gegenüber der Passauer Neuen Presse, dass Deutschland "im Visier des islamistischen Terrorismus stehe" und man "in naher Zukunft auch hier mit schweren Anschlägen rechnen" müsse. Er forderte, man müsse die bekannten hundert "Gefährder" rund um die Uhr überwachen, wofür aber das Personal fehle.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(fr[6])


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http://www.heise.de/-146170

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/meldung/Schaeuble-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-lebensnotwendig-143339.html
[2] http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2007/07/2007-07-01-sicherheitslage.html
[3] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/642045/
[4] http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-16474856&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0
[5] http://www.heise.de/ct/artikel/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html
[6] mailto:fr@heise.de