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Telepolis

Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an

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Das Wochenende dient vielen Menschen als Gelegenheit, Konventionen abzulegen und sich gehen zu lassen - etwa beim Fußball. Innenminister Wolfgang Schäuble gibt zum Wochenende hin regelmäßig Interviews, in denen er rechtsstaatliche Konventionen und Grundsätze in Frage stellt. Schlagen die Wellen zu hoch, beruft sich der Innenminister häufig auf "Missverständnisse und Fehldeutungen".

Nun hat er sich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als Ziel eines ungewöhnlichen Angriffs ausgesucht. Papier ist CSU-Mitglied und gilt als konservativ, allerdings in einer weniger exzentrischen Weise als der Innenminister. Hintergrund war, dass Papier in einem Interview erklärt hatte, die zwingenden verfassungsrechtlichen Hürden würden auch für ein neues Luftsicherheitsgesetz mit Abschussoption kaum zu nehmen sein. Schäubles Vorgänger Schily war mit einem Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen beinhaltete, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Gesetz gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen hatte. In der Folge hatte Verteidigungsminister Jung angekündigt, Maschinen trotzdem abschießen zu lassen, wenn er dies für nötig hält.

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". (pem)

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