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Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine hochrangige Arbeitsgruppe einberufen, die sich Gedanken über die künftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik von 2010 an machen soll. Als Schwerpunkte sind der Ausbau der Überwachung innerhalb des Schengener Grenzkontrollsystems sowie ein verstärkter Datenaustausch innerhalb der EU und mit Drittstaaten vorgesehen. Darüber hinaus will der CDU-Politiker die umstrittene "Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit" EU-weit forcieren, an der er hierzulande seit Längerem unter dem Aufhänger der Terrorabwehr arbeitet. Schäuble erhofft sich davon eine bessere Koordinierung des Einsatzes von Militär-, Polizei- und Zivilschutzkräften.

"Der freie Personen- und Warenverkehr sowie Europas ökonomische Stärke und demokratische Stabilität haben die EU gleichzeitig auch ­ gerade im Verhältnis zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn ­ zum Ziel illegaler Migration, organisierter Kriminalität, des internationalen Drogenhandels, aber auch des islamistischen Terrorismus gemacht", erklärte der Innenminister am heutigen Montag im Rahmen des ersten informellen Treffens der "Zukunftsgruppe" im hessischen Eltville. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen EU-Justizkommissar Franco Frattini, mehrere EU-Kollegen Schäubles sowie "anlassbezogene Experten aus einzelnen Mitgliedsstaaten".

Laut dem Bundesinnenminister muss man sich angesichts der von ihm skizzierten Herausforderungen trotz der bestehenden und sich in ständiger Anpassung befindlichen Instrumente wie dem Schengener Informationssystem, dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit oder Europol Gedanken darüber machen, "wie wir die seit Schaffung des Schengenregimes bestehenden Mechanismen und Konzepte weiterentwickeln".

Seit 2004 sind die Ziele und Leitlinien europäischer Innenpolitik im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" (PDF-Datei) geregelt. Dieses läuft Ende 2009 aus. Schäuble will daher die Debatte über eine Fortführung unter der deutschen Ratspräsidentschaft beginnen und bis 2008 zum Abschluss bringen. Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe soll bereits am 25. Juni in Brüssel noch unter Schäubles Federführung stattfinden. Es ist geplant, dass auf der Internetseite von Frattini sowie des Bundesinnenministeriums regelmäßig über den Fortgang der Gespräche berichtet wird. Bürgerrechtlern und Datenschützern dürfte der eingeschlagene Kurs Anlass zur Sorge geben. Sie warnen etwa bereits bei den aktuellen Plänen zur Vernetzung von Sicherheitsbehörden im Rahmen des Prümer Übereinkommens vor einem ungerechtfertigten Überwachungsdruck. (Stefan Krempl) / (pmz)