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Telepolis

Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. "Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung Die Zeit laut einem Vorabbericht. "Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation", pflichtete der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im Gespräch mit der Hörfunkagentur dpa/Rufa dem CDU-Politiker bei.

Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen. Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. Bund und Länder hatten zudem bereits 1998 eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen (ZaRD) ins Leben gerufen, die etwa im so genannten Kannibalismus-Fall von Rotenburg mit Erfolgen aufwarten konnte. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete in diesem Rahmen an einer zentralen Datenbank für Netzermittlungen. Zudem können Strafverfolger anhand der Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auch den E-Mail-Verkehr von Verdächtigen abhören.

Der Polizei mangelt es aber anscheinend an gut ausgebildeten Fachleuten zur Terrorismusbekämpfung. Notwendig sei eine größere Zahl von Experten, die sich mit dem Internet auskennt und gleichzeitig über die notwendigen arabischen Sprachkenntnisse verfügen, betonte Freiberg. Derzeit gebe es in Ermittlerkreisen nur "Einzelpersonen", die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Schäuble will für die Aufrüstung bei den Anti-Terror-Bemühungen nun mehr Geld in die Hand nehmen. "Wir müssen auch in den Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann", sagte der Innenminister. Erforderlich seien generell auch intensivere Kontrollen im Bahn- und Luftverkehr sowie eine stärkere Beobachtung verdächtiger Extremistengruppen durch den Verfassungsschutz.

Zahlreiche Terrorismusexperten warnen die Politiker derweil vor Aktionismus nach der öffentlichen Fahndung nach zwei vermutlichen Bombenlegern in Regionalzügen und fordern stattdessen langfristige Strategien, mit denen der Bereitschaft zu Terroranschlägen insgesamt der Boden entzogen werden soll. Gleichzeitig kamen Zweifel auf, ob die Kofferbomben bei einer Zündung tatsächlich so viele Menschenleben ausgelöscht hätten, wie von den Behörden gemutmaßt. Der Waffenexperte Alexander S. Kekulé schrieb auf der Meinungsseite des Berliner Tagesspiegels, die "Bomben" seien nach den bisherigen Erkenntnissen "so dilettantisch gebaut" gewesen, "dass sie kaum größeren Schaden" hätten anrichten können. Das liege zum einen am Konstruktionsprinzip der Bombenzünder aus "außerordentlich störanfälligen" Glühbirnen-Drähten und handelsüblichen Batterien, zum anderen am gewählten Explosivstoff Propangas. Selbst wenn die Zündung geklappt hätte, so der Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle weiter, "hätte es in den Waggons zwar eine gewaltige Stichflamme gegeben, eine bombenähnliche Detonation wäre jedoch höchst wahrscheinlich ausgeblieben". Aus den misslungenen Bahnanschlägen könne deshalb noch lange nicht geschlossen werden, dass Deutschland ins Fadenkreuz des "hoch professionellen Terrorismus" nach dem Muster von al-Qaida geraten wäre. Vielmehr sehe "alles nach einem schlecht vorbereiteten Angriff durch Amateure aus". Auch dagegen müsse sich der Staat wehren – "aber bitte mit Augenmaß und ohne voreilige Panikmache".

Für Kekulés Darstellung spricht auch, dass der in Kiel am Samstag bereits gefasste verdächtige Bombenleger kurz vor seiner Verhaftung laut Medienberichten ungeniert mit seiner Familie im Libanon telefonierte – und ihm dabei der libanesische Geheimdienst auf die Schliche kam. Kekulé beklagte zudem, dass die Ermittler das genaue Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, noch immer "wie ein Staatsgeheimnis" hüten und damit Anlass zu Spekulationen bieten würden.

Siehe dazu in Telepolis:

(Stefan Krempl) / (anw)

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