Schäuble und Steinbrück suchen Etat-Lösung für Internetüberwachung

Der Bundesinnenminister und der Bundesfinanzminister suchen noch nach einem Weg, wie die geplante stärkere Internetüberwachung finanziert werden kann.

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  • dpa

Die Finanzierung der von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebten stärkeren Internetüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen ist weiter offen. Schäuble will dazu noch in dieser Woche mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Lösung ausloten, bestätigten Sprecher beider Ministerien heute einen Bericht des Tagesspiegel. "Wir werden das Problem klären", hieß es im Finanzministerium. Im Innenministerium wurde darauf verwiesen, dass die Etatgespräche noch andauerten.

Nach früheren, bisher unbestätigten Medienberichten fordert Schäuble für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die geplante Einheit zur Aufdeckung verdächtiger Internetaktivitäten solle 50 Beamte umfassen. Schäuble will auch nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen die Online-Beobachtung vorantreiben. Das Kabinett hatte dazu grundsätzlich erklärt, dass bei zusätzlichen Maßnahmen entsprechende Mittel bereitgestellt würden. (dpa) / (anw)