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Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gegen Kritik auch beim Koalitionspartner SPD verteidigt. "Es besteht kein Grund zum Alarmismus", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Er wolle die SPD "in keinster Weise überfallen". Terrorgefahren müssten aber "möglichst effizient" abgewehrt werden. Schäuble plant unter anderem Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Heftige Kritik kam nicht nur aus der SPD, sondern auch von Verbänden. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Vorhaben.

Kritik aus der SPD war vor allem zu angeblichen Plänen laut geworden, die Fingerabdrücke, die künftig in einem Chip auf Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Entsprechende Berichte wies Schäuble allerdings zurück. "Das ist Unsinn", sagte er der Zeitung.

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt gehen die Vorschläge zu weit. "Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte sie. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte vor ausufernden Forderungen. "Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben", sagte er in einem dpa-Gespräch. Für heimliche Durchsuchungen von Computern via Internet sehe er weder eine Notwendigkeit noch eine gesetzliche Grundlage, die den Vorgaben der Verfassung entspreche. Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, warnte vor einem "massiven Einbruch in den Datenschutz". Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) mahnte Verhältnismäßigkeit an. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Speck signalisierte aber wie Stegner Zustimmung dafür, Daten der LKW-Maut zur Aufklärung schwerer Straftaten zu nutzen. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte, die mit Schäubles Plänen einhergehenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte seien "unverhältnismäßig".

Trotz der Kritik aus der SPD will die Unionsfraktion die umstrittenen schärferen Sicherheitsgesetze rasch auf den Weg bringen. Wenn "die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre das gut", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Die Föderalismusreform müsse gesetzgeberisch umgesetzt werden. In deren Rahmen waren dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zugewiesen worden.

Die Pläne zur Neuorganisation der Bundespolizei stehen nach Angaben des Innenministeriums kurz vor dem Abschluss. "Wir erwarten dafür Mitte April ein Ergebnis", sagte Ministeriumssprecher Stefan Kaller. Er bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks, nach dem im Vorgriff auf die Reform drei noch nicht auf Lebenszeit ernannte Bundespolizeipräsidenten zu Direktoren herabgestuft würden. Dies betreffe die Präsidien Nord (Bad Bramstedt/Schleswig-Holstein), Mitte (Fuldatal/Hessen) und Süd (München).

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(dpa) / (jk)

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