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Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss [Update]

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Wenige Tage vor der Beratung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben geworben. "Ich hoffe, dass die SPD sich dieses Mal an das hält, was wir in der Koalition besprochen haben. Ich glaube aber erst daran, wenn es soweit ist", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Zugleich wies der CDU-Politiker Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zurück. "Wir haben sorgfältig gearbeitet, und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz der Verfassung zu hundert Prozent entspricht."

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am kommenden Mittwoch mit dem BKA-Gesetz befassen, das die Länder im Bundesrat gestoppt hatten. Ausschlaggebend war das Verhalten von SPD-Landespolitikern. Mit ihrer Zustimmung hätte das Gesetz trotz der Ablehnung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der FDP, Grünen oder Linken eine äußerst knappe Mehrheit gehabt. Inzwischen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt. Unter anderem wurde die Regelung gestrichen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) eine Online-Durchsuchung von Computern im Eilfall ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann.

Schäuble räumte in der Zeitung ein, dass Deutschland auch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen ein sicheres Land sei. "Aber die Polizeien müssen die Möglichkeit haben zu erfahren, ob ein Terroranschlag geplant ist. Dazu müssen sie in die Kommunikation von Terrorplanern eindringen, und die läuft heute vorwiegend über das Internet. Wir müssen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, mit der Entwicklung Schritt zu halten."

Zugleich betonte der Minister, Deutschland dürfe nicht die Augen vor der Gefahr von Terroranschlägen verschließen. "Das Netzwerk El Quaida droht im Internet wieder und wieder mit Anschlägen gegen Europa und auch gegen Deutschland. Das müssen wir ernst nehmen."

"Die neuen Medien verändern unsere Gesellschaft unglaublich", sagte Schäuble weiter. In der Anonymität der virtuellen Welt würden die Menschen völlig hemmungslos. "Man muss nur an diese entsetzlichen Abscheulichkeiten der Kinderpornografie denken. Die Menschen können sich das Internet als Tatort zu Nutze machen. Die Sicherheit in der Informationsgesellschaft ist allgemein eine große Herausforderung."

[Update]: Elf Chefredakteure und Herausgeber von Printmedien und Fernsehsendern lehnten das Gesetz im Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit Verweis auf die Pressefreiheit ab. Das BKA-Gesetz gefährde den Informantenschutz. Die innenpolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte in einer Mitteilung, mit der geplanten Beschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte würden "grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates infrage gestellt".

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(anw)