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Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Dienstag in Berlin das Grobkonzept für den geplanten elektronischen Personalausweis auch offiziell vorgestellt. Neu ist an dem Großprojekt, dass am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, neben dem kleineren Scheckkartenformat und der verpflichtenden Aufnahme eines digitalen Lichtbilds als biometrisches Merkmal eine freiwillig aktivierbare elektronische Funktion zur Authentisierung im Internet. Ebenfalls freiwillig soll die Möglichkeit sein, wie im biometrischen Reisepass der aktuellen Generation zwei Fingerabdrücke auf dem vorgesehenen kontaktlos auslesbaren Chip speichern zu lassen.

Schäuble warb für die Inanspruchnahme dieser Option: Wer den Personalausweis weiterhin als Passersatz zum Reisen außerhalb des Schengen-Raums nutzen wolle, betonte der CDU-Politiker, sei gut beraten, die sensiblen biometrischen Merkmale mitintegrieren zu lassen. Allerdings ist für viele der entsprechenden Länder generell ein Pass vorgeschrieben.

"Die Sicherheit des Dokuments ist von den Fingerabdrücken nicht berührt", stellte Schäuble zugleich klar. Er sei daher auch mit dem der Union von der SPD aufgedrängten Kompromiss zufrieden, diese biometrischen Daten nicht zwangsweise zu erfassen. "Wir müssen jetzt Überzeugungsarbeit leisten", meinte der Minister, dass die Aufnahme der Fingerabdrücke im Interesse der Bürger sei. "Viele Menschen haben eine gewisse Verunsicherung wegen der angeblichen Datenspeicherwut." Wenn durch den Mittelweg eine rationalere Debatte über die Ziele des Staats erreicht werde, sei dies ein Gewinn.

Die Regierung müsse deutlich machen, dass die biometrischen Merkmale "nur zur sichereren und leichteren Identifizierung dienen" sollen, unterstrich Schäuble. So funktioniere der automatische Abgleich mit Fingerabdrücken gerade bei der massenhaften Abfertigung von Reisenden etwa an Flughäfen viel schneller als mit dem Lichtbild. Zudem dürften die biometrischen Merkmale nur von der Polizei ausgelesen werden. Sie kämen nicht bei der elektronischen Identifizierung zum Einsatz. Wie schon beim E-Pass werden Doppel der Lichtbilder bei den Meldestellen aufbewahrt, auf die autorisierte Behörden wie die Polizei lokal Zugriff haben. Die automatische biometrische Identitätsprüfung soll ausschließen, dass sich Betrüger mit gestohlenen oder gefundenen Ausweisen für eine darauf abgebildete Person ausgeben.

Vor allem der jüngeren Generation empfahl Schäuble, auch von der zweiten Option "Internetausweis" Gebrauch zu machen. "Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich mit Elster meine Steuererklärung mache, dass ich sie dann doch noch ausdrucken, unterschreiben und ans Finanzamt schicken muss", erklärte der Minister. Durch die elektronische Authentisierung erhöhe sich somit nicht nur der Komfort für die Nutzer. Zugleich würden die Bürokratiekosten deutlich gesenkt und Anwendungen im E-Government sowie E-Business vorangebracht.

Als Beispiel führte Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, den Wegfall bestehender Verpflichtungen beim Einrichten eines Bankkontos auf. Dafür müsse man sich bislang persönlich vor Ort oder über das Post-Ident-Verfahren identifizieren. Künftig werde dies direkt online mit dem neuen Ausweis gehen. Allein hier könnten 140 Millionen Euro eingespart werden. Aber etwa auch bei der Beantragung eines Parkausweises oder für Geschäfte im Internet werde man sich damit identifizieren können. Dabei sei es auch möglich, bestimmte Datensätze wie das Geburtsdatum zur Altersprüfung, Name oder Anschrift einzeln zu übermitteln. Man müsse sich somit "nur noch der Daten entäußern, die für das Geschäft nötig sind". Erforderlich seien allein ein RFID-Lesegerät, das wahrscheinlich bald in Tastaturen oder Laptops integriert werde, sowie eine PIN als zusätzliches Sicherheitsmerkmal.

Die Zertifikate für die elektronische Ausweisfunktion reichen laut Martin Schallbruch, IT-Direktor im Innenministerium, aus, um auch gängige Identifizierungen im Bereich E-Government wie bei der elektronischen Steuererklärung durchzuführen. Darüber hinaus sei auf Wunsch auch noch eine qualifizierte elektronische Signatur integrierbar, die den höheren Anforderungen des Signaturgesetzes entspreche. Dies Applikation solle die eigenhändige Unterschrift ersetzen und eine dauerhafte Nachweisbarkeit in Verknüpfung mit einem Dokument gewährleisten. Dies sei etwa erforderlich für notarielle Verträge oder die elektronische Ausstellung einer Geburtsurkunde. Da es sich dabei um eine private Dienstleistung handle, für welche die Anbieter eigene Trustcenter aufbauen müssten, sei die qualifizierte digitale Signatur mit Zusatzkosten in Höhe von zehn bis zwanzig Euro pro Jahr verbunden.

Wie teuer der neue E-Perso wird, kann im Innenministerium noch niemand genau sagen. Bisher verlangen die Meldestellen in der Regel acht Euro für die Ausstellung des alten Dokuments, während der neue Pass mit 59 Euro zu Buche schlägt. "So teuer wird der Ausweis nicht", gelobte Schäuble. Da der Auftrag für die Abwicklung vor der Verabschiedung der Novelle des Personalausweisgesetzes aber nicht ausgeschrieben werden könne, seien die konkreten Kosten noch unklar. Als Anhaltspunkt nannte Schallbruch die Gebühren in Höhe zwischen zehn und rund 50 Euro in anderen Staaten. Biometrische Merkmale werden in der EU aber erst in Ländern wie Italien, Niederlande oder Portugal in Ausweise integriert. Sicherheits- und Datenschutzbedenken, wie sie etwa die Grünen gerade noch einmal geäußert haben, wies der IT-Direktor zurück: "Das Szenario Missbrauch ist technisch nicht möglich." Zumindest könne es keine "Super-PINs" für den E-Perso geben.

Als Zertifizierungsstelle für den Internetausweis kann sich Beus das Bundesverwaltungsamt vorstellen, bei dem auch die Fäden für das geplante zentrale Bundesmelderegister zusammenlaufen sollen. Neue Zertifikate für die "Akzeptanzstellen" der Online-Identifizierungsfunktion in Verwaltung und Wirtschaft werde es voraussichtlich "im Wochenrhythmus" geben. Prinzipiell gehe es darum, durchgängig elektronische Prozesse zu erreichen und die Akzeptanz von Internetanwendungen zu fördern.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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