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Scharfe Kritik am EU-Reformpaket für die Telekommunikation

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Das Reformpaket der EU-Kommission, das der Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarkts dienen soll, stößt auf heftigen Gegenwind – unter anderem bei Teilen der TK-Wirtschaft. Geharnischte Kritik musste sich die Leiterin der Abteilung Breitband in der Brüsseler Generaldirektion "Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie", Anna Krzyzanowska, auf dem Investorentag des FTTH Council Europe anhören. Diese Branchenvereinigung hat sich die Beschleunigung des Breitbandausbaus in Europa auf Grundlage von Glasfasetechnik zum Ziel gesetzt.

Die Glasfaserbranche fühlt sich in den Neuordnungsplänen der EU-Kommission für den europäischen TK-Markt übergangen. Selbst für den priorisierten Ausbau der Mobilfunknetze auf LTE-Grundlage brauche man Glasfasertechnik zumindest bei der Anbindung der Basisstationen, so die Branchenlobby.

"Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur Glasfaser", erklärte deren geschäftsführender Direktor Hartwig Tauber auf der Veranstaltung in Brüssel. Stattdessen berufe sich die Kommission auf die "Technologieneutralität" ihrer Regulierung. Dabei lege sie aber ein doppeltes Maß an. So habe sie in der Begründung des Verordnungsvorschlags den Rückstand Europas beim LTE-Ausbau beklagt und sich damit explizit auf die 4G-Mobilfunktechnik bezogen. Dass es hingegen in den USA fünfmal und in Japan sogar zwanzigmal so viele Glasfaser-Hausanschlüsse gebe wie in Europa, sei unerwähnt geblieben. Offenbar spiele ein solcher Umstand keine Rolle, wenn die EU-Kommission die Priorisierung von FTTH-Investionen mit dem Hinweis auf ihre "Technologieneutralität" ablehne. Tatsächlich behindere sie damit sogar den von der Brüsseler Politik favorisierten LTE-Ausbau. Dieser benötige nämlich vor allem in den städtischen Gebieten die Glasfaser zur Zu- und Abführung des Datenverkehrs mit hohen Bitraten von den kleinzelligen Basisstationen ins Festnetz – also zumindest Fiber-to-the-Building (FTTB).

Die Glasfaserbranche wolle also keineswegs gegen LTE Front machen, betonte Tauber; sie sehe im 4G-Mobilfunk eher eine Ergänzung zum Festnetz als einen Ersatz dafür. Was Brüssel fehle, sei jedoch ein stimmiges Konzept für die TK-Politik.

Auch das oft zu hörende Argument, die Anschlussraten jenseits von 100 MBit/s, die den Glasfaserausbau erst rechtfertigen könnten, würden von den Kunden doch gar nicht nachgefragt, ließ der Verbandsmanager nicht gelten. "Wenn ich meine Kunden gefragt hätte", zitierte er auf dem Investorentag die Automobil-Legende Henry Ford, "dann hätten sie nur schnellere Pferde verlangt". Ebenso, wie es damals aber um ein völlig neues Fortbewegungsmittel gehen musste, seien heute neue Leitvorstellungen für die Zugangsnetze der nächsten Generation gefragt.

"Für Revolutionen sind die Zeiten in Europa nicht gerade günstig", hielt dem Anna Krzyzanowska tapfer entgegen. Bei der Umsetzung der digitalen Agenda, wonach bis 2020 in ganz Europa flächendeckend mindestens 30-MBit/s-Anschlüsse zur Verf|gung stehen sollen und die Hälfte aller Haushalte dann Breitbandzugänge von 100 MBit/s und mehr nutzen, seien durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Nur beruhten die hauptsächlich auf Kabel und VDSL und nur zu einem sehr geringen Teil auf Glasfasertechnik. "Die EU kommt beim Basis-Breitband gut voran'", erklärte die polnische EU-Funktionärin, konzedierte aber: "Die Marktdurchdringung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen steckt noch in den Kinderschuhen."

Der französische Marktanalytiker Benoit Felten griff das von Tauber ins Spiel gebrachte Stichwort vom Paradigmenwechsel auf. Feltens Ansicht nach ist die Parallelität von Telefon- und Kabelnetzen historisch gesehen ein Sonderfall gewesen. Daraus könne man kein zukunftsweisendes Modell für einen Infrastrukturwettbewerb ableiten, auch wenn heute beide Netzstrukturen in den Bereichen TV, Telefonie und Internetzugang miteinander konkurrierten. Mit FTTH entstehe beim Zugangsnetz jedoch ein natürliches Monopol – für keinen Betreiber lohne sich der Parallelausbau in einem Versorgungsgebiet, in dem ein anderer bereits die Glasfaser bis zu den Haushalten installiert habe. Auf diese Herausforderung des 21. Jahrhunderts reagiere die Brüsseler Politik jedoch mit der Vorstellungswelt und den Regulierungsansätzen der 1990er-Jahre. Für Felten ist das Reformpaket zur Telekommunikation, das jetzt im EU-Parlament und dann im EU-Rat zur Entscheidung ansteht, daher eine "verpasste Gelegenheit". Was die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag vorgelegt habe, sei lediglich "ein Rechtsrahmen, der die Platzhirsche schützt".

(psz)