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Scharfe Kritik an Seehofers Angriff auf Verschlüsselung: "Abenteuerlich" bis "fahrlässig"

Der Plan des Innenministeriums, wonach Messenger-Anbieter Behörden verschlüsselte Chats im Klartext liefern sollen, ist auch bei Schwarz-Rot umstritten.

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(Bild: Michal Jarmoluk, gemeinfrei)

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Die erneute Initiative aus dem Bundesinnenministerium für einen Frontalangriff auf beliebte Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema, die Nachrichten ihrer Nutzer Ende-zu-Ende verschlüsseln und so nicht einmal selbst einsehen können, sorgen in der hiesigen Politik übergreifend für Empörung. Selbst aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommen erstaunte Töne: "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins "CNetz" von CDU und CSU warnte vor den Folgen, falls starke Sicherheitsvorkehrungen zu Fahndungszwecken ausgehebelt würden. "Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht."

Laut einem Bericht will Ressortchef Horst Seehofer (CSU) die Betreiber von Messengerdiensten verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die verschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und in lesbarer Form an Sicherheitsbehörden zu schicken. Der Digitalexperte der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, bezeichnete diesen Vorschlag als "geradezu abenteuerlich". Eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung schütze Bürger und Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage. Der Sozialdemokrat mahnte: "Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig."

Zuvor hatte auch die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken an den nicht ganz neuen "Überlegungen" kein gutes Haar gelassen. Seehofer wolle Verschlüsselung umgehen sowie Anonymität im Netz unterbinden und kriminalisieren, twitterte sie. Statt seine Arbeit zu machen und die IT-Sicherheit zu stärken, gehe es dem Minister darum, das Netz "in alle Winkel" auszuleuchten. Damit gefährde er Freiheit und Sicherheit zugleich.

Die Opposition läuft ebenfalls Sturm gegen die Gedankenspiele. "Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", betonte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz auf den "Unfug von Seehofer" reagiert und von einem Angriff nicht nur "auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell" gesprochen. Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb der Liberale erneut für ein Recht auf Verschlüsselung.

Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz hat in dem Vorstoß einen "digitalpolitischen Offenbarungseid erster Güte und eine echte Kampfansage an Bürgerrechte und IT-Sicherheit" ausgemacht. Seehofer habe offenbar die international seit vielen Jahren geführte Debatte über die "Crypto Wars" nicht verfolgt oder ignoriere die damit verknüpften "massiven bürger- und verfassungsrechtlichen Bedenken" komplett.

Laut dem Fraktionsvize der Grünen gibt es "längst Möglichkeiten, auch auf verschlüsselte Kommunikationen zurückzugreifen, von denen auch immer wieder durchaus erfolgreich Gebrauch gemacht wird". Eigentlich habe die Bundesregierung zudem immer wieder versprochen, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt zu machen. Die Initiative Seehofers ziele zudem darauf ab, das im deutschen Telemediengesetz verankerte Recht auf anonyme Nutzung von Webdiensten und damit eine weitere zentrale Schutzfunktion zu unterlaufen. Parallel monierten Firmen und Experten in einem offenen Brief, dass auch der Vorschlag des britischen Geheimdiensts GCHQ, verschlüsselte Messenger zu überwachen, die Sicherheit der Systeme zerstöre.

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(jk)