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Scharfe Kritik an geplantem EU-Abkommen über US-Zugriff auf Bankdaten [Update]

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Die Pläne der EU-Kommission, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Daten sollen einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll. Über entsprechende Pläne waren erste Informationen Anfang der Woche an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun hieß es aus EU-Kreisen, die EU-Außenminister wollten am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Über SWIFT werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Auch grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands werden von Swift abgewickelt.

Das neue Swift-Rechenzentrum soll die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Nach scharfer Kritik am anhaltenden Zugriff von US-Behörden auf diese Daten entschloss sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen.

Die Pläne der EU werden von Datenschützern und Politikern entschieden abgelehnt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix bezeichnete das Vorhaben gegenüber der Berliner Zeitung als "völlig inakzeptabel". Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Und Marit Hansen vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein meinte: "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert."

Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler lehnte die Pläne ab. Vertreter der Linken sprachen sich ebenfalls dagegen aus, dass US-Fahnder Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen.

[Update]:
Mittlerweile hat sich auch der BundesdatenschutzbeauftragtePeter Schaar zu Wort gemeldet und vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer gewarnt. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf EU-Finanzdaten gebe es "keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt", betonte Schaar gegenüber dem Tagesspiegel. Das Ansinnen der USA sei ein "Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes". Schaar fordert zumindest die Einhaltung einiger Kriterien: eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. (Jürgen Kuri) / (jk)

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