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Scharfe Kritik nach Festnahme des Bürgerrechtlers Hu Jia in China

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Die Festnahme des prominenten chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ stieß am Wochenende auf scharfe Kritik von ausländischen Politikern und Menschenrechtsgruppen, die in dem Aktivisten ein mögliches Opfer der „vorolympischen Verfolgung“ in China sahen. Seine Frau Zeng Jinyan sah das Vorgehen gegen ihren Mann „als Teil einer Kampagne“ gegen chinesische Menschenrechtler, wie sie am Sonntag dem britischen Rundfunksender BBC sagte.

Der wegen seines Einsatzes für HIV-Infizierte und Bürgerrechte bekanntgewordene Aktivist lebte schon seit einem halben Jahr unter Hausarrest. Rund 20 Polizisten durchsuchten am Donnerstag seine Wohnung in Peking und nahmen den 34-Jährigen fest. Ob die Vorwürfe gegen Hu Jia mit einer Anhörung des Europäischen Parlaments über Menschenrechtsverletzungen in China am 26. November zusammenhingen, war zunächst offen. Über Internet und Webcam war Hu Jia dazu geschaltet worden und hatte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und den Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking geübt.

Der 34-Jährige, der wie seine Frau praktizierender Anhänger des tibetischen Buddhismus ist, ist auch ein Unterstützer des Dalai Lama, den China als Separatisten betrachtet. Wie Hu Jia vor seiner Festnahme der dpa berichtete, hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben für ihr Treffen mit dem Dalai Lama gedankt, das die Beziehungen zwischen Deutschland und China getrübt hat. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter hatte Hu Jias Frau auch zu einer Privataudienz im indischen Exil empfangen. Der Dalai Lama gab der neugeborenen Tochter des Paares erst vor wenigen Wochen einen tibetischen Namen.

Reporter ohne Grenzen“ nannte Hu Jia „einen der herausragenden Vertreter des friedlichen Kampfes für Meinungsfreiheit in China“. Die EU müsse sich für ihn einsetzen. Der Menschenrechtssprecher der Grünen, Volker Beck, forderte in Berlin das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, sein Schweigen über Menschenrechtsverstöße in China zu brechen. „Die Weltgemeinschaft darf nicht gute Miene zum bösen Spiel der Chinesen machen“, sagte Beck. Auch von den Sportlern sei Zivilcourage gefordert: „Wer schweigt, stimmt zu!“

Trotz Hausarrests sammelte Hu Jia Informationen über andere Bürgerrechtler, schrieb in seinem Internet-Blog über Korruption, Ungerechtigkeiten und das Schicksal von HIV-Infizierten. Ende November hatte sich Hu Jia in seinem Blog kritisch über die „Show“ lokaler Funktionäre für Regierungschef Wen Jiabao geäußert, der zum Weltaidstag ein Dorf besucht hatte, in dem es viele Infizierte gibt. (dpa) / (dpa) / (ggo)

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