Schengen-Informationssystem SIS II verzögert sich erneut

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Das neue Schengener Informationssystem (SIS II) kann nicht wie geplant am 1. Januar 2013 bzw. im 1. Quartal 2013 gestartet werden. Die Einführung der modernen, biometrie-gestützten Datenbank für die Verbrechensbekämpfung im Schengen-Raum war ursprünglich für 2007 geplant gewesen.

Jetzt wird die Einführung von Finnland ausgebremst, dessen nationale Datenbanksysteme (N-SIS) die vorgeschriebenen Tests nicht bestanden haben. Sie müssen im 1. Quartal 2013 wiederholt werden. Dies wurde im Umfeld der Europäischen Kommission bekannt. Zuvor hatten bereits die EU-Parlamentarier in der Schengen-Debatte heftige Kritik an Finnland geübt.

Diese Entwicklung bedeutet einen schweren Rückschlag für die am 1. Dezember gestartete EU-Agentur für die Verwaltung großer IT-Systeme in Tallinn. Weil sie SIS II nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2013 in Betrieb nehmen kann, können die eigens eingestellten 75 IT-Spezialisten in Straßburg (lediglich die Verwaltung sitzt in Tallinn) vorerst nur das VISA-Informationssystem EURODAC betreuen. Die Befürchtungen über eine weitere Verschiebung des SIS-II-Starts, die der Schengen-Berichterstatter Carlos Coelho (PDF-Datei) geäußert hat, haben sich bestätigt.

Grund für den weiteren Aufschub sind vorgeschriebene Testprozeduren, bei denen die Kommunikation zwischen dem nationalen Schengensystem (N-SIS) und dem Zentralsystem (C-SIS) getestet wird. Diese Prüfungen konnten in Finnland bislang nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Ohne Finnland und die Einbeziehung seiner 1300 km langen Landesgrenze zur Russischen Föderation in die Schengen-Kontrollen hat das Informationssystem SIS II ein generelles Problem.

Sollten die im Februar und März angesetzten Tests in Finnland erfolgreich sein, könnte durch den Zeitdruck nach Ansicht von Fachleuten eine Situation eintreten, in der die Migration von SIS1+ zu SIS II in einem "One-Shot-Verfahren" durchgeführt werden muss. Ursprünglich war geplant, dass die Migration der Daten nach beiden Richtungen möglich ist, also neue Daten auch nach SIS1+ übernommen werden können, falls SIS II Anlaufprobleme hat.

Am Schengen-Informationssystem SIS II wird seit 2002 gearbeitet und programmiert. Die bisher angefallenen Kosten sollen sich auf 133 Millionen Euro belaufen, für die letzten Arbeiten vor dem Start wurden weitere 35 Millionen bewilligt. Während die EU-Kommission SIS II positiv auf den Weg gebracht sieht, gehört Deutschland zu den Schengen-Staaten, die das Projekt kritisieren. (mho)