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Scheuer: Keine Roaming-Pflicht für Mobilfunker

Die Bundesregierung ist kein Fan von nationalem Roaming – das hat der Bundesverkehrsminister auf der Breko-Tagung in Berlin bekräftigt.

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Scheuer: Keine Roaming-Pflicht für Mobilfunker

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin.

(Bild: heise online)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich zum Auftakt der Jahrestagung des Breko-Verbands erneut klar gegen nationale Roaming-Auflagen für die Mobilfunknetzetreiber ausgesprochen. "Meine Position ist klar: Wir wollen kein nationales Roaming", sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin. "Weil wir den Wettbewerb nicht erdrücken wollen."

TKG-Änderung?

Damit trat der Minister auch den Plänen von einigen Bundestagsabgeordneten entgegen, die entsprechende Auflagen im Telekommunikationsgesetz verankern wollen – ein Szenario, das im Hinblick auf eine Diensteanbieterverpflichtung auch der Breko befürwortet. Zuvor hatte auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Wünschen nach nationalem Roaming eine klare Absage erteilt.

Dem Standpunkt des Ministers kann sich auch Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur anschließen. Die Regulierungsbehörde hatte zu Wochenbeginn die Vergabebedingungen für die Frequenzversteigerung im kommenden Frühjahr festgezurrt. Roaming und Diensteanbieter sind demnach möglich, aber zu mehr als Verhandlungen werden die Mobilfunker nicht gezwungen.

"Das heißt nicht, dass wir uns keine Diensteanbieter wünschen", sagte Homann in Berlin. "Aber wir können das mit dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium nicht machen – und ich glaube auch nicht, dass das klug wäre."

Keine neuen Regulierungsfelder

Während die Bundesregierung von einer Verpflichtung der Netzbetreiber also nichts hält, sind regionale Kooperationen und auch lokales Roaming durchaus denkbar. Lokale Roamingvereinbarungen könnten gerade in den weißen Flecken, wo sich ein Mobilfunknetzausbau für alle drei Anbieter nicht rechnet, zur Versorgung beitragen.

Die Bundesnetzagentur will dabei nicht zu stark reinregulieren und sieht sich in der Vermittler– und Schiedsrichterrolle. Mehr hält Homann für nicht notwendig. "Wir sollten uns davor hüten, bei Roaming und Diensteanbietern ein neues Regulierungsfeld zu eröffnen", warnte der Behördenchef.

Minister Scheuer zeigte sich zufrieden, dass die Vergabebedingungen nun stehen und mahnte zu einem zügigen Ausbau. "Wir wollen Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden", bekräftigte der Minister. Homann äußerte die Hoffnung, dass die Netzbetreiber den Ausbau nicht mit angedrohten Klagen gegen das Vergabeverfahren verzögern. (vbr)

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