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Schily entfacht Streit über EU-weite Rasterfahndung

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Bundesinnenminister Otto Schily hat eine neue Debatte über Sinn und Zweck der Rasterfahndung ausgelöst. Dem SPD-Politiker nach ist die deutsche Erfindung ein Erfolg. Die computergestützte, mit großen Datenmengen hantierende Strafverfolgungsmethode soll daher zum Exportschlager werden und nach den Anschlägen von Madrid europaweit eingesetzt werden. Die Durchrasterung weiter Teile der Bevölkerung auf der Suche nach zukünftigen Attentätern ist aber an sich sehr umstritten, sodass Schilys Forderung nicht unwidersprochen bleibt. "Es ist ein absoluter Unsinn, die Rasterfahndung auf EU-Ebene durchführen zu wollen", erklärte Thilo Weichert, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig Holstein, gegenüber heise online. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, würde eine ausgeweitete Neuauflage dagegen für angemessen erachten.

Schilys Ressort hat sich in Fachkreisen bereits seit längerem für die Fahndung mit der virtuellen Schrotflinte stark gemacht. Am gestrigen Samstag sagte er nun vor großem Publikum just in der Bild-Zeitung, mit der Regierungschef Gerhard Schröder nicht mehr spricht: "Rasterfahndung ist ein wirksames Mittel, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen." Deshalb dränge Deutschland auf europäischer Ebene darauf, von diesem Instrument "auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen"- Im Ende der Woche verabschiedeten Antiterrorplan der EU, der an sich schon nach Ansicht von Kritikern die Pfeiler des Rechtsstaats stark verbiegt, hat Schilys Forderung allerdings noch keinen Eingang gefunden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizeien hatten nach dem 11. September eine groß angelegte Suche nach "Schläfern" durchgeführt. Dabei glichen die Ermittler personenbezogene Daten der Bevölkerung im großen Stil mit einem weit gefassten, wenig spezifischen Profil ab, um der Großeinheit "islamistischer Extremisten" auf die Spur zu kommen. Konkrete Fahndungserfolge konnte die Polizei nicht erzielen. Gerichte stoppten oder begrenzten die Rasterfahndung zeitweise oder endgültig, obwohl sie die Bundesregierung weiterhin für "verhältnismäßig" hielt. Einzelne Landesdatenschutzbeauftragte stellten in Untersuchungsberichten -- etwa für Berlin oder Baden-Württemberg -- im Nachhinein zahlreiche Pannen und ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte zu Unrecht verdächtigter Bürger fest. Für das BKA sah der Bundesdatenschutzbeauftragte sogar keine rechtliche Grundlage für die massenhafte Erhebung persönlicher Daten gegeben.

Die Rasterfahndung habe sich als "kompletter Schlag ins Wasser" erwiesen, fasst Weichert nun zusammen. Der getriebene "riesige finanzielle und personelle Aufwand" sei keineswegs angebracht gewesen. Zumal die vehementen Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung vieler Betroffener bis hin zu beruflichen Problemen geführt hätten, da auch Arbeitgeber zwangsweise von der persönlichen Durchleuchtung einzelner Angestellter erfahren hätten. Bei einer europaweiten Anwendung der "Durchführung besonderer Formen des Datenabgleichs", die das geistige Kind des ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold sind, wäre nun nicht einmal eine durchgehende juristische Kontrolle gewährleistet. Als durchführende Stelle käme nur die in Den Haag angesiedelte Polizeibehörde Europol in Frage, die keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Bürger biete.

Der grüne Rechtsexperte Beck hält bei "extrem hohen Gefahren wie Terrorismus" die Durchführung der Rasterfahndung zur Vermeidung von Anschlägen "nach deutschen rechtsstaatlichen Maßstäben" allerdings für gerechtfertigt. Viel verspricht er sich aber nicht von einem solchen Vorgehen. Der Welt am Sonntag sagte er: "Bei Terrorismus der neuen Form mit dem Einsatz von Schläfern hilft das wenig, weil wir nicht genügend Details über das Profil der Gesuchten haben." (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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