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Schily wirft Datenschutzbeauftragtem Amtsmissbrauch vor

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Bundesinnenminister Otto Schily wirft dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in der Diskussion um die Einführung neuer Pässe Kompetenzüberschreitung vor. Es sei nicht seine Sache, "darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist", sagte Schily in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Audio on Demand). "Man muss ihm das immer wieder sagen", gibt sich der Minister empört, der bereits im April mit seiner Ansicht, weder die Beurteilung der Technik noch die politische Entscheidungsfindung seien Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten, heftigen Streit ausgelöst hatte.

Schily stößt sich an Schaars Kritik, der die für November geplante Einführung von Pässen mit zunächst einem biometrischen Merkmal und Funkchips für verfassungsrechtlich höchst problematisch hält. "Ich empfehle Herrn Schaar wirklich mehr Zurückhaltung. Er missbraucht an der Stelle sein Amt", setzt Schily in dem Interview nach. Schaar habe ausdrücklich bestätigt, dass bei den Biometrie-Pässen der Datenschutz völlig gewährleistet sei. "Aber ob wir das tun und ob das notwendig ist, das hat nun wahrlich nicht Herr Schaar zu entscheiden."

"Der 21. Täter vom 11. September ist durch Europa gereist mit einem gefälschten französischen Pass", erläuterte Schily die Problematik aus seiner Sicht. Anfang dieses Jahres sei bei Terrorverdächtigen eine Reihe von gefälschten Pässen gefunden worden. Deshalb "werden wir entschlossen auf diesem Weg weitergehen. Das haben wir auf der europäischen Ebene längst so beschlossen, ohne dass da irgendeiner dagegen Einwände erhoben hat. Und der Herr Schaar muss sich damit auch abfinden. Der kann ja als Staatsbürger auch privat seine Meinung dazu haben, aber ich bin in der Verantwortung, die Menschen vor Terror und Verbrechen zu schützen und die nehme ich entschlossen wahr".

Neben verfassungsrechtlichen hatte Schaar am vorigen Samstag auch sicherheitstechnische Bedenken geäußert. Die neue Generation der Reisepässe sei nicht ausgereift. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entworfenen Schutzmechanismen seien einerseits nicht ausreichend und würden andererseits gleichzeitig den vorgesehen RFID-Chip überflüssig machen. (anw)

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