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Schily: wirksame Überwachung ohne Gesetzesänderungen

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Bundesinnenminister Otto Schily erklärte auf der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am gestrigen Dienstag, dass eine wirksamere Fernmeldeüberwachung in Deutschland nur wenig von den "Veränderungen grundlegender Gesetze" abhänge. Viel wichtiger dafür seien eine "sorgfältigere Abgleichung vorhandener Datenbestände" und ein gewissenhaft ausgewähltes und gut ausgebildetes Personal. Vor mehr als einer Woche hatte Schily den Datenschutz in Deutschland attackiert, mit dem man es "vielleicht etwas übertrieben habe".

Schily kündigte weitere Sicherheitvorkehrungen gegen Terrorismus an. Das im Kabinett nach den Terror-Attacken in den USA beschlossene Sicherheitspaket (unter anderem Aufhebung des Religionsprivilegs für Vereine und Verfolgung von Gruppen, die Terrorismus im Ausland unterstützen) sei nur ein erster Schritt, der zügig verabschiedet werden müsse. Schily versicherte, die gebotene Eile werde nicht zu Lasten grundgesetzlicher Vorgaben gehen. (hod)