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Schlagabtausch von Microsoft und EU-Kommission vor EU-Gericht [Update]

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Microsoft und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen offenen Schlagabtausch zu den EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Software-Konzern geliefert. Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am Rande der mündlichen Anhörung beim EU-Gericht Erster Instanz gegenüber dpa, die Bestrafung durch die EU-Kommission schade hunderten Unternehmen und Millionen Verbrauchern in Europa.

Microsoft hatte gegen das im März von der EU-Kommission wegen Ausnutzung eines Monopols verhängte Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro sowie gegen die Auflagen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen für Server und das Anbieten einer Windows-Version ohne Media Player geklagt. Bei der Anhörung soll geklärt werden, ob der Konzern den Auflagen sofort nachkommen muss. Das Urteil des Gerichts dazu wird erst in einigen Wochen erwartet.

Im Vorfeld hatte Microsoft beteuert, weiter an einer gütliche Einigung interessiert zu sein: Man habe bereits Millionen von Dollar investiert, um sich bei einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung den Kommissionsauflagen zu beugen. Microsoft könnte also eine Version von Windows ohne Media Player ausliefern, wenn die Gerichte die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen.

Die Free Software Foundation Europe etwa bezweifelt dagegen stark, dass Microsoft an einer gütlichen Einigung interessiert sei und geht von einer harten Auseinandersetzung vor Gericht aus. Auch weist die FSFE darauf hin, dass nach Informationen ihrer Anwälte Microsoft die Gerichts- und Anwaltskosten von den Parteien erstattet haben möchte, die sich auf Seiten der EU-Kommission an dem Verfahren beteiligen, wenn der Prozess zu Gunsten von Microsoft ausgeht. Das könne zu einer großen Belastung etwa für die FSFE werden, die die Kosten für die Beteiligung an dem Verfahren aus ihren ziemlich begrenzten Mitteln bestreite. Microsoft hatte gegen die Beteiligung der FSFE mit einer Stellungnahme zu dem Verfahren zwar nicht formal Einspruch erhoben. Allerdings habe man Zweifel, dass die FSFE von dem Verfahren überhaupt betroffen sei, da es nie eine vertragliche Beziehung zu Microsoft gegeben habe. (jk)

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