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Schlappe für Wahlmaschinen-Hersteller

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Der kalifornische Innenminister Kevin Shelley hat die Verwendung von Diebold-Wahlmaschinen in vier kalifornischen Wahlbezirken untersagt. Rund 14.000 AccuVote-TSxTouchscreen-Systeme sind von der Verfügung betroffen. Laut Wall Street Journal plädierte Shelley außerdem dafür, ein Strafverfahren gegen Diebold zu eröffnen, weil Repräsentanten der Firma gegenüber kalifornischen Beamten bezüglich der Wahlmaschinen gelogen haben sollen. In zehn weiteren Wahlbezirken dürfen ältere Modelle von Diebold sowie Wahlmaschinen anderer Hersteller nur dann verwendet werden, wenn scharfe Auflagen erfüllt werden.

Der Beschluss folgt einer Untersuchung durch das kalifornische Voting System and Procedures Panel, das am 21. und 22. April ein Hearing angesetzt hatte. Das Gremium wirft dem Hersteller vor, er habe an vier Counties Wahlmaschinen verkauft, die zum Zeitpunkt der Lieferung weder eine Zulassung der kalifornischen Behörden noch des Bundes besaßen. Sie seien erst kurz vor den Vorwahlen im März getestet worden. Weiter wurde in den Geräten von 17 Counties nicht zertifizierte Firmware installiert; die neuesten TSx-Wahlmaschinen für die US-Präsidentenwahl im November haben ebenfalls noch keine Zulassung. Insgesamt habe die Firma mit ihrem unkooperativen Verhalten die Vorwahlen stark gefährdet.

Diebold steht sein einiger Zeit besonders unter Druck von Wahlmaschinengegnern, weil in die Öffentlichkeit gelangte Software und E-Mail-Korrespondenz von Angestellten bei Kritikern starke Zweifel an der Integrität der Firma aufkommen ließen.

Siehe auch Telepolis: (wst)

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