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Schlechte Noten für Internet-Jugendschutzfilter

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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist mit der Effizienz der existierenden Jugendschutzfiltersysteme fürs Internet nicht zufrieden. Der KJM sei bislang noch kein Jugendschutzfilter vorgelegt worden, der den im Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorgesehenen Anforderungen genügt, teilte die KJM mit. Die Mitteilung resultiert aus einer ersten Analyse existierender Filterprogramme im "Prüflabor der KJM", das von jugendschutz.net betrieben wird. jugendschutz.net habe bei dem Test "erhebliche Defizite" bei den Programmen festgestellt. Geprüft wurden die von der KJM als Modellversuch zugelassenen Systeme ICRAdeutschland, jugendschutzprogramm.de und System-I sowie weitere "gängige Kindersicherungen, die aus unserer Sicht den Stand der Technik repräsentieren", erklärte Friedemann Schindler, Chef von jugendschutz.net.

Die Filtersysteme sollen nach den aktuellen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz Kindern und Jugendlichen den Zugang zu pornographischen, aber auch allgemein "entwicklungsbeeinträchtigenden" Inhalten verwehren. Die gegenwärtig gültigen Bestimmungen des Jugendmedienschutzrechts, die Gremien zur Selbstkontrolle sowie die staatliche Kommission für Jugendmedienschutz, die als Akkreditierungs- und Aufsichtsgremium für die freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen der Unterhaltungs- und Medienbranche fungiert, sind mit den Bestimmungen im Jugendschutzgesetz  (JuSCHG) und im Jugendmedienschutzstaatsvertrag  (JMStV) eingeführt worden, die nach langen Debatten infolge des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt im Jahr 2002 zum 1. April 2003 in Kraft traten. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird derzeit erstmals auf seine Effektivität hin evaluiert; nach dem Amoklauf an einer Realschule in Emsdetten Ende November 2006 war die Debatte um so genannte "Killerspiele" aber erneut aufgeflammt. Während eine Gesetzesinitiative von Bayern im Bundesrat, mit der bestimmte Spiele generell verboten werden sollten, auf die lange Bank geschoben wurde, will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Jugendschutzrecht verschärfen.

Zu den jetzt vorgelegten Ergebnissen über die bereits im gültigen Jugendmedienschutzrecht vorgesehenen Filtersysteme meinte die KJM: "Die Effizienz der getesteten Programme ist insgesamt zu gering, insbesondere aber bei der Blockade unzulässiger Darstellungen von Gewalt, rechtsextremer Websites oder anderer jugendschutzrelevanter Angebote (z. B. Suizidforen, Glücksspiele)." Zudem wiesen die getesteten Filtersysteme ein "inaktzeptables Maß an Overblocking" auf. "Sie sperren zu viele Inhalte, die eigens für Kinder und Jugendliche gemacht sind", lautet das Ergebnis. Zwar hält die KJM laut Aussage des KJM-Vorsitzenden Wolf-Dieter Ring "wirksame Filtersysteme für eine wichtige Schutzmaßnahme im Internet". Vorerst aber könne die KJM angesichts der Ergebnisse kein Programm empfehlen.

Die KJM ist im Hinblick auf die Filterprogramme in der Zwickmühle. Der JMStV sieht eine Anerkennung von "Jugendschutzprogrammen" durch die KJM vor. Mit dem Einsatz eines anerkannten Filters können Telemedienanbieter ihrer Pflicht nachkommen, Kinder- und Jugendliche von "entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten" fernzuhalten. Angesichts der schieren Unmöglichkeit einer treffsicheren Filterung müsste die KJM damit rechnen, Filterfehler zum Beispiel von besorgten Eltern angekreidet zu bekommen. Bereits im ersten Zweijahresbericht der KJM im Jahr 2005 äußerte sich die KJM daher skeptisch zum Thema Filtersoftware.

Nicht eben zufrieden mit der deutlichen Kritik dürfte insbesondere die Internet Content Rating Association (ICRA) und deren deutsche Vertretung, der Eco-Verband, sein. Die Macher und Organisatoren lobten das ursprünglich von der Bertelsmann-Stiftung mit nach Europa geholte ICRA-System bislang als bestmögliches, weil auf der Selbstdeklaration der Inhalteanbieter beruhendes Filtersystem. Eine Bewertung Dritter gilt vielen Experten als eine Art privater Zensur. Eine softwaregestützte Erkennung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder in ihrer Entwicklung zu "eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten" zu gefährden, ist derzeit kaum vorstellbar – schon für einen Menschen ist diese Aufgabe eine ziemlich schwierige Angelegenheit, die immer zu Kontroversen führen dürfte.

Wirklich aussagekräftige Zahlen aus dem Test versprach man aber erst für die zweite Prüfungsrunde im Mai. In Runde eins sei es vor allem darum gegangen, meinte Schindler, ein "reproduzierbares Verfahren zu entwickeln, mit dem in regelmäßigen Abständen vergleichbare Testszenarien erstellt werden und Entwicklungen der Wirksamkeit dokumentiert werden können." Für den Test hatte man mehr als 1000 Adressen ausgewählt, die nach Alterseignung und nach Themenschwerpunkt klassifiziert wurden. Es wurden deutsche und ausländische, bekannte und neue Angebote berücksichtigt. Auf diesen Adresspool wurden dann die Filter losgelassen. Man werde das grundlegende Raster für die Zukunft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia abstimmen. "Da sich jugendschutz.net und KJM wettbewerbsneutral verhalten müssen", erklärte Schindler, "wird es voraussichtlich keine Ergebnisse wie bei der Stiftung Warentest geben." Die Ergebnisse würden aber den Betreibern der Filtersysteme mitgeteilt. Perspektivisch werde die KJM die Prüfergebnisse auch nutzen, um über eine Anerkennung von Jugendschutzprogrammen zu entscheiden. Das könnte etwa für ICRA schon sehr bald relevant werden: Die ursprüngliche Modellzulassung lief eigentlich bereits im vergangenen Mai aus.

Inwieweit der Filterparagraph im Rahmen der gerade anstehenden Evaluierung des JMStV im Licht der jugendschutz.net-Erkenntnisse verändert wird, ist unklar. KJM-Chef Ring meinte, man setze darauf, "im Dialog mit der Internetbranche zu anerkennungsfähigen Lösungen zu kommen.“ Nach Schindlers Ansicht sind prinzipiell "wesentlich bessere Filtersysteme möglich". Das inakzeptable Overblocking von kindgeeigneten Angeboten sei mit überschaubarem Aufwand zu reduzieren. Der europäische Filtertest im Rahmen von SIP-Bench habe Details für akzeptable Lösungen erbracht. "Sie müssten nur intelligent in einem Jugendschutzprogramm kombiniert werden", meint Schindler. (Monika Ermert) / (jk)