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Schleswig-Holstein: Datenschützer Weichert nicht wiedergewählt

Schlappe für Thilo Weichert im Kieler Landtag: Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem fehlt für die Wiederwahl eine Stimme der Regierungsfraktionen. Erstmals haben SPD, Grüne und SSW ihre Ein-Stimmen-Mehrheit nicht zustande gebracht.

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Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten in geheimer Wahl nur 34 Landtagsabgeordnete. Damit fehlte ihm eine Stimme, um für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt zu werden. Auch sein kurzfristig von der FDP ins Rennen geschickter Gegenkandidat, der Ex-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch, verfehlte die notwendige Parlamentsmehrheit von 35 Stimmen. Für den Rechtsanwalt votierten 30 Abgeordnete, die fünf übrigen Parlamentarier enthielten sich.

Thilo Weichert wurde nicht als Datenschutzbeauftragter wiedergewählt.

(Bild: dpa, Markus Scholz)

Erst im Juni hatte das Parlament eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet, die die Amtszeitbegrenzung des Datenschutzbeauftragten aufhob. Ohne die Neuregelung hätte Weichert am Donnerstag überhaupt nicht mehr kandidieren dürfen. Weicherts zweite Amtszeit läuft nach Angaben des Landtags noch bis 16. September. Er zeigte sich nach der gescheiterten Wiederwahl äußerlich gefasst. "Das ist in Schleswig-Holstein üblich, dass solche Ergebnisse herauskommen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er stehe weiter für eine weitere Amtszeit bereit.

Nach der gescheiterten Wahl wurde die Sitzung des Parlaments am Donnerstag für 30 Minuten unterbrochen. Nach Angaben von Landtagssprecher Tobias Rischer ist aber kein zweiter Wahlgang vorgesehen. Ein erneuter Versuch wäre somit erst im September möglich – nach der Sommerpause des Plenums. Weichert bleibt automatisch im Amt, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gewählt ist.

Weichert gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern, ist aber unter anderem wegen seines Vorgehens gegen Facebook auch umstritten. Er hatte signalisiert, dass er gerne im Amt bleiben möchte. Die Opposition sprach deshalb von einer "Lex Weichert". (mho)