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Schleswig-Holstein macht Kehrtwende bei Online-Glücksspielen

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Die neue, SPD-geführte Landesregierung in Kiel hat am Dienstag beschlossen, den schwarz-gelben Alleingang mit einem eigenen Glücksspielgesetz beenden und dem Staatsvertrag der anderen 15 Länder beitreten zu wollen. Das nördliche Bundesland solle nun "zügig und rechtlich einwandfrei" dem im Dezember geänderten Glücksspielstaatsvertrag beitreten, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig. Das dafür nötige Zustimmungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Rest der Republik in Landesrecht überführt werden sollen, sei bereits für den August im Landtag zur 1. Lesung angesetzt worden.

Die Novellierung des Staatsvertrags war am 1. Juli in Kraft getreten. Die Länder halten damit prinzipiell am staatlichen Lottomonopol fest. 20 Anbieter von Sportwetten im Internet sollen aber eine Lizenz erhalten, ihre Geschäfte online anbieten und in Konkurrenz zum staatlichen Betrieb Oddset treten dürfen. Dabei müssen sie fünf Prozent der Einsätze an den Staat abführen und garantieren, dass ihre Kunden nicht mehr als 1000 Euro im Monat aufs Spiel setzen. Die bisherige Kieler Variante war dagegen deutlich liberaler gefasst. Sie sah auch Lizenzen für Casino- und Pokerspiele im Netz nebst Live-Wetten vor. Die Anbieter sollten eine Steuer von 20 Prozent des Rohertrags entrichten, was dem Staat voraussichtlich mehr Geld in die Kassen gespült hätte als die auf Wetteinsätze ausgerichtete Klausel aus dem Staatsvertrag.

Rund 40 Unternehmen wollten sich für entsprechende Lizenzen bewerben; die ersten vergab das schleswig-holsteinische Innenministerium im Mai noch an die Betfair-Tochter Polco Limited und Personal Exchange International. Insgesamt erhielten mittlerweile sieben Sportwetten-Anbietern Genehmigungen. Was mit den bis April 2018 laufenden Verträgen passiert, falls das Glücksspiel neu geregelt wird und ob Schadenersatz zu zahlen wäre, wenn die Genehmigungen zurückgenommen werden, ist noch unklar. Mit Klagen der Lizenznehmer, die teils zu den internationalen Größen im Glücksspielmarkt gehören, ist auf jeden Fall zu rechnen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der neuen Regierung vor, das Land in eine Sackgasse zu steuern. Sie gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern verstoße auch gegen geltendes EU-Recht. Die Kommission in Brüssel hatte den Vertrag aufgrund der hohen staatlichen Eingriffe in den Markt kritisiert, da dieser sich auf Sportwetten beschränkt. Erst vor Kurzem machte auch die Monopolkommission in einem aktuellen Gutachten (PDF-Datei) dem Bundeswirtschaftsministerium klar, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag gravierende Schwächen enthalte. (anw)