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Schleswig-Holstein streitet um Facebook

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Mit seiner Kritik an Facebook hat Schleswig-Holsteins Datenschützer Dr. Thilo Weichert für viel Aufsehen gesorgt. Mitte August kündigte er an, demnächst gegen Anbieter von Facebooks Like-Button und Fanseiten in seinem Zuständigkeitsbereich mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern vorzugehen; vor wenigen Tagen bekräftigte Weichert noch einmal, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde. Die von Weichert gesetzte Frist ist am Wochenende abgelaufen.

Nun geht allerdings Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Distanz zu Weichert. Wie der NDR berichtet, beabsichtigt die Staatskanzlei nicht, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten. Regierungssprecher Peters bezeichnete die Seite "Schleswig-Holstein", die es auf 13.000 Fans bringt, als "wichtiges Kommunikationsmittel", das sich besonders abends oder am Wochenende bewährt. Laut NDR soll es am Donnerstag Gespräche zwischen Weichert und der Staatskanzlei geben. Aus dem Kieler Landtag gab es gegenüber den schleswig-holsteinischen Datenschützern bereits heftige Kritik zu ihrem Vorgehen gegen Facebook.

Zur Problematik mit Facebooks Like-Button und der 2-Klick-Lösung von heise.de siehe auch:

(heb)