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Schleswig-Holstein will Leistungsschutzrecht blockieren

Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Initiative der Piraten einen Antrag (PDF-Datei) gegen das geplante Leistungsschutzrecht angenommen. Falls der Bundestag den Regierungsentwurf zum Schutz der Verlegerinteressen im Internet beschließt, wird die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband damit aufgefordert, im Bundesrat gegen Gesetz Einspruch zu erheben. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, müsste eine Mehrheit der Länderkammer dieses Votum mittragen. Tritt dies ein, müssten beide Seiten versuchen, im Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zu finden.

Patrick Breyer begrüßte im Namen der Piratenfraktion die Entscheidung des Parlaments. Zur Begründung des Vorstoßes heißt es, dass das Leistungsschutzrecht der "Vielfalt oder Qualität" journalistischer Angebote nicht diene. Der von der Bundesregierung behauptete Nutzen sei "nicht zu erkennen". Zielführender sei es, die Rechte der Urheber auch gegenüber den Verlagen zu stärken. Bedacht werden müsse zudem, dass bereits jetzt von allen Akteuren anerkannte technische Standards, die es Seitenbetreibern ermöglichten, Inhalte für eine Verwertung durch Suchmaschinen zu sperren. Der Vorstoß aus Berlin sei auch zu "schwammig", sodass viele Klagen zu erwarten seien. Sachverständige sollen die Berliner Regierungsvorlage kommenden Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag auf den Prüfstand stellen. (Stefan Krempl) / (vbr)

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