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Schleswig-Holsteins Datenschützer kämpft weiter gegen Facebook

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Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert treibt seinen Kampf gegen Facebooks "Gefällt mir"-Button voran. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will im Oktober ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten, kündigte Weichert am Freitag an.

Facebook zeigte sich enttäuscht. "Wir glauben nicht, dass die Empfehlung dem entspricht, wie Dienste wie unserer funktionieren und welchen Wert sie vielen Personen und Organisationen in Deutschland bringen", hieß es in einer Erklärung. Facebook sei zum weiteren Dialog bereit und lade auch Weichert in das europäische Hauptquartier in Dublin ein, damit er sich dort die Arbeitsprozesse ansehen könne.

Weichert hatte im August alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und sogenannte Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button bis Ende September zu entfernen. Im letzter Konsequenz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Branchenvertreter und Politiker kritisierten Weicherts harte Haltung in dem Streit.

Die Grünen in Schleswig-Holstein kündigten am Freitag eine einmonatige Facebook-Pause an. Weichert müsse sehen, ob er den Schritt der Partei als probates Mittel akzeptiere, sagte Grünen-Landeschefin Marlene Löhr. "Wir wollen Druck auf Facebook aufbauen." Die Kieler Landesregierung ändert dagegen nichts. "Wir machen zunächst mal weiter", heißt es auf der Fanpage. Gespräche der Staats- und Senatskanzleien beschäftigten sich intensiv mit der Frage.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hatte bereits angekündigt, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. "Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber", betonte Weichert jetzt.

Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen – ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und europäischem Recht, bekräftigte der Datenschützer am Freitag. Als größtes Problem am "Gefällt mir"-Button sieht Weichert, dass über ihn auch Daten zu Internet-Nutzern übermittelt und gespeichert würden, die gar keine Facebook-Mitglieder seien. Facebook weist dies zurück.

Weichert erklärte, er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass Facebook-Anwendungen irgendwann einmal datenschutzkonform gestaltet und genutzt werden". Dafür genüge es aber nicht "Dialogbereitschaft zu signalisieren und kleine Änderungen vorzunehmen". Nötig sei ein totaler Richtungswechsel. "Uns ist klar, dass dieser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht werden kann."

Am Donnerstag forderten auch die Datenschützer von Bund und Ländern alle öffentliche Stellen wie Behörden und Krankenkassen zur Zurückhaltung bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook auf. Allerdings beließen sie es im Gegensatz zu Weichert bei einer Empfehlung und drohten nicht mit Sanktionen.

Siehe dazu auch:

(vbr)

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