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Schleswig Holsteins Innenminister will Polizei-Zugriff auf Internet-Kundendaten

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Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.

Internet-Provider sollten laut Buß gesetzlich verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". (tol)