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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Google so streng wie Rundfunksender regulieren

"Suchmaschinen sind inzwischen weit mehr als bloße Informationsvermittler", meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Sie trügen ebenso wie Radio und TV zur Meinungsbildung bei und müssten entsprechend behandelt werden.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Google so streng wie Rundfunksender regulieren

(Bild: torsten-albig.de, Fotograf: Olaf Bathke)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seine Absicht, Internetkonzerne wie Google stärker an die Kandare zu nehmen, bekräftigt. Neue "digitale Intermediäre schieben sich zunehmend als eigene und eigenständig wahrnehmbare Medien zwischen die Inhalteanbieter und ihre Kunden", sagte er laut einem jetzt veröffentlichten Redemanuskript im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Durch ihre Mittlerfunktionen hätten sie online das Potenzial, den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Dadurch könne die Meinungsbildung und -vielfalt eingeschränkt werden. Die Bundesländer müssten diese Entwicklung "regulatorisch überdenken".

Albig und seine Kollegen stricken derzeit in einer "Bund-Länder-Kommission" an einer neuen Medienordnung fürs Internetzeitalter, um darauf zu reagieren, dass bisher getrennte Übertragungskanäle in der digitalen Welt zusammenwachsen. Dabei sollten nicht nur Inhaltevermittler wie Suchmaschinen strenger reguliert werden, erklärte der Ministerpräsident. Auch der Zugang zu Plattformen im Netz und die "Auffindbarkeit von Angeboten" sollten einbezogen und dafür geeignete Aufsichtsbehörden benannt werden. Dabei müsse es sich nicht zwingend um die Landesmedienanstalten handeln. Es käme etwa auch eine "bundesweit agierende Medienbehörde" in Frage.

Mediale Vielfalt, freie Meinungsbildung, unabhängiger Informationszugang und ein fairer Wettbewerb auf dem Informationsmarkt müssen nach Albigs Meinung zentrale Wesenselemente "unseres Demokratieverständnisses" bleiben. Die Politik dürfe daher nicht "einigen wenigen globalen Internetakteuren die faktische" Kommunikationshoheit überlassen, wobei Albig etwa auch "Facebook und Co." nennt. Einer "öffentlich-rechtlichen" Suchmaschine erteilte er aber eine Absage. Es gehe nur darum, dass die Nutzer "journalistisch relevante Angebote finden" könnten.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer meint hingegen, das Internet biete mitsamt seiner Suchmaschinen "eine viel größere Meinungsvielfalt als Radio und Fernsehen". Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Google "die Suche nach journalistisch-redaktionellen Inhalten manipuliert". Öffentlich-rechtlichen Sendern wirft er vor, nach "intransparenten Kriterien" und teils zu staatsnah zu berichten. Wenn die Bundesländer jetzt internationale Suchanbieter streng regulieren wollten, führe dies zu "noch mehr Geoblocking", das wäre fatal. (anw)