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"Schluss mit der Angstkarte": UN-Berichterstatter kritisiert BND-Gesetz

Der Sonderberichterstatter für Vertraulichkeit und Datenschutz bei den Vereinten Nationen sieht populistische Angstmacherei als Begründung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse. Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen "extremen Eingriff" in Grundrechte.

UN-Berichterstatter kritisiert BND-Gesetz

(Bild: un.org)

Einen Grundrechtsschutz ohne Grenzen statt schmutziger Tricks von Geheimdiensten und Strafverfolgern im Internet fordert der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Thema Datenschutz und Vertraulichkeit, Joseph Cannataci, in der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Die deutsche Regierung hatte die Einrichtung des Privacy-Bereichs bei den Vereinten Nationen mit angestoßen. Jetzt muss sie sich scharfe Kritik für das neue BND-Gesetz gefallen lassen. "Verzichten Sie darauf, die Angstkarte zu spielen", rief Cannataci.

Die deutsche Regierung sei bislang ebenso wie die französische, britische und US-amerikanische jeglichen Nachweis schuldig geblieben, ob die neuen Geheimdienstgesetze wirksam und verhältnismäßig sind, sagte Cannataci. Der maltesische Jurist und erste Inhaber des nach den Snowden-Enthüllungen neu geschaffenen Amtes als Privacy-Sonderberichterstatter der UN tritt dafür ein, die universelle Geltung von Grundrechten anzuerkennen. Genau die würden aber durch die Unterscheidung zwischen Bürgern des eigenen Landes und Ausländern mit Füßen getreten.

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Cannataci sieht auch große Lücken in der Aufsicht der Geheimdienste und eine mangelnde Gewähr für die Sicherheit der vom Staat angehäuften Datensammlungen. Längst habe niemand mehr den Überblick, in welche Körbe die massenweise von Strafverfolgern und Geheimdiensten gehorteten Daten geschoben würden. "Wir haben immer mehr Belege dafür, dass der Staat seine Informationen, auch die aus der Massenüberwachung stammenden Daten, kaum gegen Angriffe feindlicher Regierungen oder des organisierten Verbrechens sichern kann", sagte Cannataci.

Er schlägt vor, eine internationalen Aufsicht für die grenzüberschreitende Überwachung zu schaffen. Ein durch Richter der Mitgliedsstaaten besetztes Gremium soll analog zu den nationalen Aufsichtsbehörden nicht auf das eigene Land beschränkte Überwachungen prüfen und absegnen. Cannataci meint, das sei keineswegs eine Utopie, sondern lediglich die konsequente Antwort auf universell verstandene und durchgesetzte Grundrechte. Dafür werben will er unter anderem auch in der von ihm neu ins Leben gerufenen Expertenkonferenz zur Aufsicht über die Geheimdienste International, dem Intelligence Oversight Forum (IIOF). (Monika Ermert) / (anw)

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