Schock: Ex-CompuServe-Chef verurteilt

Das Münchner Amtsgericht hat heute den ehemaligen Chef des Online-Dienstes CompuServe, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt.

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Von
  • Christiane Schulzki-Haddouti

Das Münchner Amtsgericht hat heute den ehemaligen Chef des Online-Dienstes CompuServe, Felix Somm, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt. Begründung: Der Angeklagte sei der Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinderpornographie schuldig. Das Urteil ist umso unverständlicher, als nicht nur Politiker, juristische Experten und die Verteidigung, sondern am Ende des Prozesses sogar die Staatsanwaltschaft einhellig einen Freispruch gefordert hatten.

In einer ersten Reaktion zeigten sich Industrievertreter und Politiker von dem Urteil schockiert. Der SPD-Internet-Experte Jörg Tauss bewertete das Urteil als Katastrophe für den Medien- und Internet-Standort Deutschland. Tauss: "Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht der zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland ruiniert zu haben."

Das erst im letzten Juni verabschiedete Informations- und Kommunikationsdienstegesetz habe damit seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden, beklagte ein Bonner Lobbyist. Eine Novellierung des Gesetzes steht erst im nächsten Jahr an. (Christiane Schulzki-Haddouti) (ad)