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Bundesfinanzminister kündigt Gesetz gegen gefälschte Waren im Online-Handel an

Der neue Bundesfinanzminister OIaf Scholz sieht dringenden Handlungsbedarf bei Produktfälschungen im Online-Handel. Per Gesetz will er die Händler dazu bringen, ihre Mitverantwortung anzuerkennen.

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Scholz kündigt Gesetz gegen gefälschte Waren im Online-Handel an

(Bild: PublicDomainPictures)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen gefälschte Waren im Online-Handel vorgehen. Scholz kündigte dazu eine Gesetzesinitiative an. "Es muss gehandelt werden", sagte der Finanzminister am Dienstag bei der Vorstellung der Zollbilanz 2017 in Berlin. Beim Online-Handel würden technische Möglichkeiten missbraucht, um Zölle oder die Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

Es sei die Aufgabe des Zolls, dies zu verhindern, und es sei die Aufgabe des Gesetzgebers zu schauen, ob es die nötigen Instrumente gebe. "Dazu gehört es, dass wir die Plattformen davon überzeugen müssen, dass sie eine Mitverantwortung haben, und der Gesetzgeber kann das eben auch durch Regeln machen."

(mho)

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