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Schröder: "Die Daten, nicht die Bürger sollen laufen."

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Hannover seinen gestern bekannt gewordenen 10-Punkte-Plan zur Förderung der Internet-Nutzung detailliert vorgestellt. "Internet gehört zur Allgemeinbildung", sagte er in seiner Rede vor dem Kongress der Initiative D21 auf der Expo 2000.

Deshalb will der Kanzler die Internetkompetenz der deutschen Bürger künftig stärker fördern als bisher: "Die zentrale Herausforderung ist, keine Spaltung der Gesellschaft zuzulassen zwischen denen, die in der Lage sind, das Internet zu nutzen, und denen, die dazu nicht in der Lage sind." Niemand dürfe vom Zugang zu den neuen Medien ausgeschlossen werden, nur weil er nicht die finanziellen Mittel oder Fertigkeiten habe. Der Zugang zu den neuen Technologien müsse allen Bürgern offen stehen, die dies wollten. Eine Spaltung der Gesellschaft in Nutzer und Nicht-Nutzer würde Deutschland auch wirtschaftlich sehr schaden.

Schröder zufolge wird die Bundesverwaltung alle internetfähigen Dienstleistungen bis 2005 online bereitstellen. So solle zum Beispiel die gesamte Abwicklung der Ausbildungsförderung Bafög per Internet möglich sein. Schröder wörtlich: "Ich will die Auseinandersetzung mit Abteilungsleitern und Steuerbehörden gewinnen. Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger".

Alle öffentlichen Bibliotheken sollen einen kostenlosen Internetzugang erhalten. Von Oktober an werden ferner die Arbeitsämter allen Arbeitslosen den kostenlosen Erwerb eines Internetführerschein anbieten. Zum Abbau bürokratischer Hindernisse zählte der Kanzler den Verzicht auf eine Besteuerung der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer, die ihren privaten PC beruflich nutzen, sollen auch bei einem Anschluss ans Internet Werbungskosten steuerlich geltend machen können.

Die Bundesregierung wolle die D21 darin unterstützen, dass bis zum Ende des nächsten Jahres alle 40.000 Schulen in Deutschland mit PCs und Internetzugängen ausgestattet sind. Bis zum Jahr 2003 sollen mindestens 60.000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich vorhanden sein; die Zahl der Informatikstudienplätze solle "schnellstmöglich verdoppelt werden". Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Bundesregierung Frauen bei der IT-Ausbildung gezielt fördern. Das Ziel sei es, den Frauenanteil bis 2005 auf 40 Prozent zu verdreifachen.

Es sei unsinnig, sagte Schröder, einen Gegensatz zwischen Old- und New-Economy zu konstruieren. Auch die Autobauer seien nicht zu vernachlässigen. Hier wie dort gebe es "Leuchttürme" unter den Unternehmen. "Wir haben in den letzten Jahren in einer Weise auf Internationalität verzichtet, die bedrohlich zu werden begann", so der Kanzler. Die Bundesregierung werde der IT-Branche keine Steine in den Weg legen: "Die Steuer für New-Economy-Unternehmen wird sich alsbald im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im unteren Drittel befinden, statt wie bis jetzt im oberen Drittel." (hob)

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